Gusenbauer fordert Korrektur des Budgets: Molterer erteilt Plänen des Kanzlers Absage

Die von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wegen der wegfallenden Erbschaftssteuer geforderte Korrektur des Budgets 2008 wird nicht nötig sein. Laut Finanzminister Wilhelm Molterer wurde die Einnahmenschätzung derart vorsichtig durchgeführt, dass der Steuerausfall "im Promille-Bereich" verkraftbar sein wird: "Die Budgetverhandlungen sind abgeschlossen." Auch Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter betonte, dass der Wegfall der Erbschaftssteuer bereits "eingepreist" wurde.

Grundsätzlich bestätigte Matznetter das Nachgeben der SPÖ bei der Erbschaftssteuer: Die SPÖ werde zwar weiter für eine Reform der Steuer "werben", aber: "Wenn der Regierungspartner nicht will, können wir ihn nicht fesseln." Für Verstimmung sorgte das Thema trotzdem, teilte Matznetter "seinem" Minister doch vor laufenden Kameras mit, dass er sich von ihm in der Erbschaftssteuer-Debatte "mehr Finanzminister und weniger Parteiobmann" gewünscht hätte. Molterer reagierte säuerlich: "Nur der Ordnung halber: Der Kollege Matznetter ist auch kein Neutrum. Mir ist zumindest bekannt, dass er Mitglied der SPÖ ist."

Einmal mehr betonte Molterer, dass der Steuerausfall bei der Erbschaftssteuer als vorgezogene Entlastung bei der nächsten Steuerreform angerechnet wird. "Es ist daher eine Korrektur der Budgetverhandlungen nicht nötig", so Molterer. Außerdem geht der Finanzminister davon aus, dass sich der Wegfall der Erbschaftssteuer im Budget 2008 nur mit einem Steuerausfall von rund maximal 60 Mio. Euro niederschlagen wird. Die Abschaffung der Erbschaftssteuer vor 2008 schloss Molterer aus.

Gusenbauer fordert Budget-Korrektur
Mit dem Wegfall der Erbschaftssteuer wird Finanzminister Wilhelm Molterer das Budget für 2008 korrigieren müssen, hatte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erklärt. Für 2009 erwartet er von Molterer einen Vorschlag für einen "sozial fairen Ausgleich" des Einnahmenentfalls. Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer machen rund 80 Mio. Euro jährlich aus.

Gusenbauer wies in der "ZiB 2" Kritik zurück, die SPÖ sei in Sachen Erbschaftssteuer einmal mehr umgefallen. Für die angestrebte sozial verträgliche Reparatur der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Steuer hätte man den Konsens mit der ÖVP gebraucht, aber "die ÖVP ist dazu nicht bereit". Daher müsse die Steuergerechtigkeit im größeren Zusammenhang der Steuerreform 2010 hergestellt werden.

Gusenbauer verteidigt Kompromisse
Auch angesprochen auf die Studiengebühren oder die ausländischen Fachkräfte - wo ebenfalls die ÖVP ihre Positionen durchsetzte - blieb Gusenbauer dabei, die getroffene Kompromisse zu verteidigen. Für ihn sei wichtig, dass sich die österreichischen Interessen, die soziale Fairness und die Vernunft durchsetzen. Und "bei den Lösungen, die ich treffe, können sie sich verlassen, dass das gewährleistet ist", sagte der Kanzler.

SPÖ länkt im Erbschaftssteuer-Streit ein
Gusenbauer erklärte nach dem Ministerrat seine Bereitschaft, die vom Verfassungsgerichtshof gekippte Steuer mit Ende Juni 2008 auslaufen zu lassen, sollte die ÖVP eine Reparatur des Gesetzes weiterhin verweigern. Im Sinne der "sozialen Balance" müsse es dann aber bei der Steuerreform eine Entlastung der Lohnsteuerzahler geben, forderte Gusenbauer. Die Opposition sprach von einem "Bauchfleck" der Sozialdemokraten.

"Wenn eine Steuer ausläuft, dann läuft sie aus"
Gusenbauer will die Debatte über die "Fairness des Steuersystems" zwar fortsetzen. Einzige Alternative zum Auslaufen der Erbschaftssteuer wäre für ihn jedoch eine Mehrheit für die Reparatur der Steuer, was die ÖVP freilich strikt ablehnt. Gusenbauer zeigte sich bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Vizekanzler Wilhelm Molterer nach dem Ministerrat daher pragmatisch: "Faktisch klar ist, wenn eine Steuer ausläuft auf Grund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes, dann läuft sie aus."

Molterer: Trifft nur den Mittelstand
Molterer hatte zuvor neuerlich das Ende der Erbschaftssteuer gefordert, weil sie "ausschließlich eine Belastung ist, die den Mittelstand trifft". Einziges Zugeständnis an die SPÖ: Der Wegfall der Erbschaftssteuer soll bei der nächsten Steuerreform als bereits erfolgte Entlastung "angerechnet" werden, ebenso die vom Verfassungsgericht erzwungene begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne für Freiberufler wie Ärzte und Rechtsanwälte. Molterer: "Dass dieses Volumen letztendlich Teil des Entlastungsvolumens der Steuerreform ist, ist klar."

Vorgriff auf die Steuerreform
Auch Gusenbauer begreift die Entlastung von Erben und Freiberuflern um insgesamt 240 Mio. Euro als Vorgriff auf die für 2010 geplante Steuerreform. Zum Ausgleich werde sich die SPÖ bei der Steuerreform daher für eine Entlastung des "Mittelstandes" und der Lohnsteuerzahler sowie für eine Senkung der Lohnnebenkosten einsetzen. Im Büro von Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter hieß es auf Anfrage der APA, die SPÖ werde weiter dafür werben, dass "große Erbschaften" besteuert werden. Sollte die ÖVP dies aber ablehnen, "dann wird man sich im Zuge der großen Steuerreform eine Kompensation überlegen müssen".

Steuer bald Geschichte
Wenn die ÖVP nicht überraschend einlenkt - und dafür gibt es angesichts des einstimmigen Vorstandsbeschlusses keine Anhaltspunkte - dann ist die Erbschaftssteuer somit in nicht einmal eineinhalb Jahren Geschichte: Mitte 2008 läuft die vom Verfassungsgerichtshof gesetzte Reparaturfrist ab, wenn bis dahin keine Neuregelung erfolgt, tritt die Steuer außer Kraft. Auch die Schenkungssteuer wackelt: Eine Entscheidung der Verfassungsrichter wird bis zum Sommer erwartet.

(apa/red)