Grasser bezieht immer noch Ministergage: Fortzahlung für Grünen Brosz "fragwürdig"

Der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz hat den "Anspruch auf Bezügefortzahlung" für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser als "äußerst fragwürdig" kritisiert. Brosz verwies in einem Interview darauf, dass "Grasser mittlerweile Unternehmer in Form einer Beteiligung an einer Kommunikationsagentur tätig" sei. Eine Bezugsfortzahlung wegen seiner früheren Ministertätigkeit sei "nur zulässig, wenn keine Geldleistung aus einer Erwerbstätigkeit bezogen wird. Da Unternehmer aus ihren Tätigkeiten in der Regel Geldleistungen beziehen, erscheint der Anspruch auf Bezügefortzahlung äußerst fragwürdig".

In einer Anfrage an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) will Brosz u.a. wissen, ob Grasser weiter seine Gage bekomme, ob er seine unternehmerische Tätigkeit gemeldet habe, ob das Kanzleramt tätig werde und ob es Rückforderungen an Grasser gebe. Der Grüne Bildungssprecher im "Kurier": "Grassers luxuriöse Inszenierung von Arbeitslosigkeit kann nur als Provokation aufgefasst werden".

Das Bezügegesetz sieht vor, dass Minister auf Antrag eine Fortzahlung von 75 Prozent der monatlichen Ministergage unter anteilsmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlungen für die Dauer von maximal sechs Monaten bekommen. Grasser erklärte, er werde in den nächsten Wochen einen Vertrag unterschreiben, aber erst Ende Juni/Anfang Juli zu arbeiten beginnen.

Zuletzt hatte Grasser im Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf die Frage nach seinem Beruf erklärt: "Das kommt drauf an, wie man es sieht, Privatier, Finanzminister außer Dienst - meine Frau würde sagen 'arbeitslos'".

(apa/red)