ÖVP zementiert Ende der Erbschaftssteuer ein: Einstimmiger Beschluss im Vorstand!

Die Fronten im Erbschaftssteuerstreit haben sich am Montag verhärtet. Die ÖVP hat ihre Forderung nach Abschaffung der Steuer mit einem einstimmigen Vorstandsbeschluss bekräftigt. Klar abgelehnt wurde von ÖVP-Chef Molterer der Vorschlag von Bundeskanzler Gusenbauer, die Erbschaftssteuer im Zusammenhang mit der Steuerreform 2010 zu reparieren. Heftige Kritik gab es auch an Bundespräsident Fischer.

Molterer kritisierte im Anschluss an den ÖVP-Parteivorstand Fischer in ungewohnter Deutlichkeit. Dieser hatte sich am Wochenende für die Beibehaltung der vom Verfassungsgerichtshof gekippten Reform ausgesprochen. "Tagesaktualität wie die Steuerpolitik gehört nicht zu den ureigensten Agenden unseres Herrn Bundespräsidenten", so Molterer. "Partei zu ergreifen ist üblicherweise Aufgabe von Parteien", mahnte der Vizekanuler den Bundespräsidenten.

Reparatur-Vorschlag von Gusenbauer abgelehnt
Molterer erklärte, eine Reparatur der Erbschaftssteuer im Zusammenhang mit der Steuerreform 2010, wie von Gusenabuer vorgeschlagen würde bedeuten, dass die Steuer Mitte 2008 auslaufen und dann eineinhalb Jahre später wiederbelebt werden würde: "Das sehe ich eigentlich nicht als ein konzises Konzept für Steuerpolitik an", sagte der ÖVP-Chef.

Argumentiert wird die Forderung der ÖVP damit, dass die Erbschaftssteuer vor allem den Mittelstand belaste. Außerdem bedeute die Erbschaftssteuer eine "Doppelbesteuerung" des angesparten Vermögens.

SP-Matznetter drängt auf Beibehaltung der Steuer
SPÖ-Finanzstaatssekretär Matznetter drängte auf die Beibehaltung der Steuer und mahnte von der ÖVP die Einhaltung des Budgetpfades ein, in dem die Einnahmen aus der Steuer fix eingeplant seien. Der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer Mitterlehner pochte hingegen auf einer Abschaffung der Erbschaftssteuer, ebenso wie FPÖ und BZÖ. Die Grünen und die Arbeiterkammer unterstützen die SPÖ.

Khol: Steuer trifft kleine und mittlere Einkommen
Die Erbschaftssteuer trifft laut Andreas Khol (V), Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, nur die kleinen und mittleren Einkommen. "Wer über ein größeres Vermögen verfügt, richtet es sich derzeit sowieso, getroffen werden vor allem die kleineren und mittleren Einkommen, vor allem Bauern und kleinere Unternehmer", meinte Khol. Die Erbschaftssteuer abzuschaffen würde nicht bedeuten, dass man "Geld zum Fenster hinausschmeißen" würde, erklärte Khol in Reaktion auf eine diesbezügliche Aussage von Finanzstaatssekretär Matznetter.

"Eine Abschaffung der Erbschaftssteuer würde klarerweise die jüngere Generation unterstützen - viele Ältere haben ihr Leben lang gespart, um ihren Kindern und Enkeln unter die Arme greifen zu können", präzisierte Khol. Der Vorwurf, eine Abschaffung würde nur die "Superreichen" entlasten, sei nicht korrekt. "Wenig zielführend" fand Khol den Vorschlag, eine Freigrenze von 365.000 Euro im Jahr einzuführen. "Dann würden nur noch rund 100 zu versteuernde Erbfälle im Jahr übrig bleiben. Die Einnahmen würden gerade mal 20 bis 30 Mio. Euro betragen", so Khol.

Die von Matznetter genannte Zahl von 140 Mio. Euro an Einnahmen aus der Erbschaftssteuer sei zudem nicht korrekt. Diese betrügen nur 80 Mio. Euro, so Khol. Bei einer Steuerquote von über 41 Prozent sei es "ganz einfach sozial gerecht", die Erbschaftssteuer abzuschaffen: "Wir würden mit einer Abschaffung der Erbschaftssteuer nicht dem Staat etwas wegnehmen, sondern den Jungen etwas geben", so Khol.

(apa/red)