Vom Elysée-Palast in den "Häfn"? Chirac stehen äußerst unangenehme Zeiten bevor

Zwölf Jahre hat er sich im Glanz seines Amtes sonnen können, ab Juni stehen Jacques Chirac unangenehmere Zeiten bevor. Einen Monat nach seinem Abgang aus dem französischen Präsidentenpalast wird er für die Justiz seines Landes zum Normalbürger. Wegen Affären um Schmiergelder und illegale Parteienfinanzierung haben Ermittler noch viele Fragen an den 74-Jährigen. Führt seine Karriere etwa vom Elysée-Palast in den "Häfn"?

Untersuchungsrichter interessieren sich für seine Tätigkeit als Pariser Bürgermeister von 1977 bis 1995 und als langjähriger Chef der neogaullistischen RPR-Partei, die 2002 in der neuen UMP aufgegangen ist. Wegen Korruptionsaffären erhielten bereits mehrere enge Mitarbeiter Bewährungs- oder Geldstrafen.

Prominenteste Figur war bisher Alain Juppé, Ex-Premierminister und Chiracs einstiger Kronprinz. Er wurde Ende 2004 in zweiter Instanz zu 14 Monaten Haft auf Bewährung und einem Jahr Unwählbarkeit verurteilt, weil er als Pariser Vizebürgermeister und Finanzstadtrat unter Chirac und RPR-Generalsekretär ein System von Scheinbeschäftigungen zu Gunsten der RPR gedeckt hatte.

Akten zu Chiracs Verwicklung in diese Affäre liegen bei Richter Alain Philibeaux in Nanterre. Trotz heftiger Kritik ernannte die bürgerlich-konservative Regierung gerade noch Philippe Courroye zum neuen Staatsanwalt der Pariser Vorstadt. Als Ermittlungsrichter in Paris hatte Courroye Vorwürfe in einer anderen Affäre gegen Chirac für verjährt erklärt.

Am eindeutigsten stellte Ex-Büroleiter Michel Roussin den Staatspräsidenten an den Pranger. Er selbst sei bloß ein "Sündenbock", klagte der 67-Jährige, der in Frankreichs größtem Prozess um illegale Parteienfinanzierung in zweiter Instanz vier Jahre Haft auf Bewährung erhielt. Der Justiz warf Roussin, der von 1984 bis 1993 für Chirac gearbeitet hatte, "Heuchelei" vor. Er selbst sei ein "bequemer Schuldiger, weil man nicht weiter gehen kann".

In dem Prozess hatte Chiracs langjähriger politischer Weggefährte Guy Drut 2005 in erster Instanz 15 Monate Haft auf Bewährung bekommen. Im Mai 2006 begnadigte Chirac aber den Hürden-Olympiasieger von 1976 und löste damit Empörung aus.

Für Ermittlungen gegen Chirac selbst stand die Zeit seit Mai 1995 still, als er erstmals zum Staatsoberhaupt gewählt wurde. Mehrfach versuchten hartnäckige Juristen, den Präsidenten zumindest zu Zeugenaussagen zu bringen. Sie scheiterten nicht nur am Widerstand Chiracs. Frankreichs Verfassungsrichter legten fest, dass der Staatschef, der kraft seines Amtes die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten soll, dieser nicht Rede und Antwort zu stehen brauche. Zum Abschluss seiner Amtszeit boxte Chirac am 19. Februar noch eine Verfassungsreform durch, die das Prinzip festlegt: Präsidenten der Republik sind vor Ermittlungen geschützt - nach Ablauf ihres Mandats aber dann nicht mehr.

(apa/red)