Abbas bleibt Partner: Israel lehnt Kontakte mit neuer palästinensischer Regierung ab

In der Hoffnung auf internationale Anerkennung und ein Ende der Finanzblockade hat die neue palästinensische Einheitsregierung am Wochenende ihr Amt angetreten. Dem Kabinett gehören sowohl Minister der radikalislamischen Hamas als auch der gemäßigteren Fatah an. Israel bekräftigte umgehend, es werde nicht mit der neuen Regierung verhandeln. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft forderte die Palästinenser auf, die Grundsätze des Nahost-Quartetts anzuerkennen. Die USA wollen ihre Sanktionen gegen die Palästinenser-Regierung beibehalten, entgegen der Position Israels jedoch Kontakte zu einzelnen Kabinettsmitgliedern erlauben.

Hamas und Fatah legten mit der Bildung der gemeinsamen Regierung ihren wochenlangen blutigen Machtkampf bei, dem mehr als 140 Menschen zum Opfer fielen. Das Kabinett wurde vom Parlament mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Anschließend vereidigte Präsident Mahmoud Abbas die 25 Regierungsmitglieder. Ministerpräsident bleibt Ismail Haniyeh von der islamistischen Hamas, deren Wahlsieg im vergangenen Jahr einen internationalen Finanzboykott zur Folge hatte.

Die Parlamentssitzung fand gleichzeitig in Gaza und Ramallah statt und wurde per Videoschaltung übertragen. Die von Israel verhängten Reisebeschränkungen verhinderten, dass die Minister und Abgeordneten an einem Ort zusammenkommen konnten.

Olmert will weiter nicht mit Regierung zusammenarbeiten
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte, Israel könne nicht mit einer Regierung zusammenarbeiten, die die Bedingungen der internationalen Gemeinschaft ablehne und Terror als legitim erachte. Lediglich Präsident Abbas bleibe ein Gesprächspartner. Mit ihm könne über humanitäre Fragen gesprochen werden, sagte Olmert in einer Kabinettssitzung. Die Regierungsmitglieder stellten sich anschließend in einer Abstimmung formell hinter Olmerts Position.

Im Programm der neuen palästinensischen Regierung fehlen die explizite Anerkennung Israels und eine Absage an die Gewalt. Es heißt lediglich, die bestehenden Verträge mit Israel sollten respektiert werden. Ministerpräsident Haniyeh sagte, oberstes Ziel sei die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Er bekräftigte das Recht der Palästinenser auf Widerstand gegen Israel.

Präsident Abbas hatte zuvor versöhnlichere Töne gegenüber Israel angeschlagen. "Wir lehnen Gewalt in jeder Form ab", sagte der Fatah-Vorsitzende. "Umgekehrt fordern wir Israel auf, alle Gewalt einzustellen." Die Hand der Palästinenser sei zum Frieden ausgestreckt.

Die Präsidentschaft der Europäischen Union erklärte, die vollständige Wiederaufnahme der eingefrorenen EU-Hilfe an die Palästinenser setze voraus, dass die neue Führung aus Hamas und Fatah "eine Plattform" verabschiede, die die Grundsätze des Nahost-Quartetts widerspiegle. Die EU werde die Maßnahmen der neuen Regierung und ihrer Minister "sorgfältig bewerten". Der UNO-Gesandte Alvaro de Soto nannte die Regierungsbildung einen "bedeutenden Schritt in die richtige Richtung".

USA zeigen sich enttäuscht
Die USA reagierten enttäuscht auf das neue palästinensische Kabinett. Dessen Programm sei in Teilen Besorgnis erregend, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack. Er kritisierte besonders die von der Hamas durchgesetzte Passage hinsichtlich eines Rechts auf Widerstand gegen Israel. Die seit einem Jahr bestehen Sanktionen blieben in Kraft, bis die neue Regierung wie vom Westen gefordert Israel anerkenne und der Gewalt abschwöre, sagte die Sprecherin des US-Konsulats in Jerusalem. Weiterhin bestehe kein Kontakt zu den Hamas-Mitgliedern in der Regierung. Mit einzelnen Regierungsmitgliedern, die nicht der radikal-islamischen Hamas angehören, werde der Kontakt dagegen erlaubt.

Norwegen erkennt die neue palästinensische Regierung dagegen bereits jetzt an, wie Außenminister Jonas Gahr Stoere erklärte. Als erstes Land hob Norwegen die gegen die alte Hamas-Regierung verhängten Restriktionen auf. Der palästinensische Finanzminister Salam Fayed warnte, die neue Regierung werde ohne finanzielle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft nicht lange lebensfähig sein.
(apa/red)