"Merkel ist Glücksfall für EU": Gusenbauer lobt deutsche Unions-Ratspräsidentschaft

Bundeskanzler Gusenbauer hat die aktuelle deutsche EU -Ratspräsidentschaft als "Glücksfall für die EU" bezeichnet. Das Vorgehen seiner Amtskollegin Merkel sei ein Stabilitätsanker für die Europäische Union, sagte Gusenbauer dem dem "Spiegel". Weder Großbritannien noch Frankreich, Spanien oder Italien seien momentan zu einer europäischen Führungsrolle im Stande, so der Kanzler weiter.

Die deutsche Kanzlerin dagegen habe beim jüngsten EU-Klimagipfel in Brüssel bewiesen, wie geschickt sie alle Länder einzubinden verstehe, sagte Gusenbauer.

Wenige Tage vor den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der EU (23. März) rief Gusenbauer die Mitgliedstaaten zu mehr Einheitlichkeit auf. Einseitige Vorgehensweisen wie jene von Polen und Tschechien in der Frage des US-Raketenschildes würden zur einer "unseligen Kakophonie" führen. Zugleich wandte er sich gegen "blinde Prinzipienreiterei" der Brüsseler EU-Bürokratie. Diese schaffe oft Probleme statt sie zu lösen, und verleide mit vielen ihrer Entscheidungen den Menschen Europa, so Gusenbauer. Ein Beispiel sei die zwischen Wien und Berlin getroffene Quotenregelung für den Zugang deutscher Medizinstudenten zu österreichischen Universitäten. Diese sei laut Gusenbauer eine "pragmatische Lösung", die von Brüssel aber abgelehnt werde.

Der Bundeskanzler sprach sich im Interview wieder einmal gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus: "Ich glaube nicht, dass die EU reif ist für die Türkei, wir haben bislang nicht einmal den Verfassungsvertrag. Wie sollen dann aber die Beitragskosten eines so großen Landes bewältigt werden? Umgekehrt ist auch die Türkei nicht reif - vor allem nicht im Bereich der Menschenrechte. Das aber ist eine Minimalvoraussetzung, alles andere ist inakzeptabel." Die Hauptaufgabe liege jetzt auf dem Balkan. "Das ist der echte Testfall, es geht um die Stabilisierung der Region - und die gibt es nur mit einer europäischen Perspektive." (APA)