Neue Regierung in Palästina: Parlament mit klarer Mehrheit für Hamas-Fatah-Koalition

Gut fünf Wochen nach Beilegung eines blutigen innerpalästinensischen Machtkampfs ist eine Einheitsregierung aus Hamas und Fatah im Amt. Nach Bestätigung durch das Parlament wurden die 25 Mitglieder des neuen Kabinetts teils in Gaza und teils in Ramallah im Westjordanland vereidigt. Trotz eines Appells von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas will die EU aber ihren Finanzboykott gegen die Regierung aufrechterhalten.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft begrüßte zwar die Vereidigung der Einheitsregierung. Die EU-Hilfe für die Palästinenser werde aber auf direkte Zahlungen für soziale Projekte beschränkt bleiben, bis die neue Regierung eine "Plattform" verabschiede, die die Grundsätze des so genannten Nahost-Quartetts - neben der EU die UN, Russland und die USA - widerspiegle. Das Quartett verlangt unter anderem, dass die Hamas der Gewalt abschwört und den Staat Israel anerkennt.

Norwegen nimmt Beziehungen wieder auf
Die norwegische Regierung hat nach der Vereidigung der Einheitsregierung aus der radikalen Hamas und der gemäßigten Fatah die Wiederaufnahme normaler Beziehungen mit der palästinensischen Regierung angekündigt. Außenminister Jonas Gahr Störe sagte in einer Aussendung, die neue Einheitsregierung unternehme in ihrem Programm "wichtige Schritte in Richtung Erfüllung der Forderungen der internationalen Gemeinschaft." Die Forderungen Norwegens an die Hamas als Organisation blieben jedoch aufrecht, betonte Störe.

Zuvor hatte Präsident Abbas die Welt dazu aufgerufen, den Boykott der Palästinenserregierung zu beenden. Die meisten Geberländer hatten nach dem Sieg der radikalislamischen Hamas vor gut einem Jahr ihre Zahlungen an die Palästinenserregierung eingestellt. Die jordanische Regierung äußerte die Hoffnung, dass das neue Kabinett "seiner Verantwortung gegenüber dem palästinensischen Volk und seinen vorrangigen Interessen - vor allem die Aufhebung des Boykotts - gerecht wird".

Haniyeh fordert Recht auf Selbstbestimmung
Der alte und neue Ministerpräsidenten Ismail Haniyeh (Hamas) kündigte an, seine Regierung werde internationale Abkommen im Nahost-Konflikt respektieren. Schlüssel zu Frieden und Stabilität sei aber ein Ende der israelischen Besatzung und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung, sagte Haniyeh vor dem Parlament.

Für das neue Kabinett stimmten in Gaza und Ramallah 83 Abgeordnete, 3 waren dagegen. Mehr als 40 Politiker konnten nicht erscheinen, weil sie in israelischen Gefängnissen sitzen. Die rivalisierenden Organisationen Hamas und Fatah hatten sich am 8. Februar in Mekka auf die Einheitsregierung verständigt. An diesem Sonntag kommt das neue Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Israel lehnt Zusammenarbeit ab
Israel hat eine Zusammenarbeit mit diesem bereits abgelehnt, weil die Hamas das Existenzrecht Israels nicht ausdrücklich anerkennen will. Haniyeh sagte, seine Regierung bekräftige das Recht der Palästinenser auf Widerstand. Abbas rief die Palästinenser zur Einheit auf. Die neue Regierung solle Recht und Ordnung durchsetzen und die Arbeitslosigkeit bekämpfen.

An die Adresse Israels sagte Abbas: "Wir sind gegen jede Form von Gewalt. Aber wir sind auch gegen einseitig beschlossene Lösungen wie einen provisorischen Staat (für die Palästinenser)." In Ramallah sprachen europäische Diplomaten erstmals wieder öffentlich mit Mitgliedern der palästinensischen Regierung. (apa/red)