EU-Sterne strahlen am Himmel über Berlin: Europäische Union feiert ihren 50. Geburtstag

Die Europäische Union stellt zu ihrem 50. Geburtstag die Weichen für mehr Bürgernähe und politische Schlagkraft. Am Vorabend des Jubiläums stimmten beim EU-Gipfel in Berlin alle 27 EU-Staaten der "Berliner Erklärung" endgültig zu. Sie soll den Weg für eine grundlegende Reform der schwerfälligen und oft wenig demokratischen Abstimmungen bis 2009 ebnen. In die Erklärung wird laut der endgültigen Fassung neben dem Kampf gegen den Terrorismus auch die Zusammenarbeit gegen die illegale Zuwanderung aufgenommen.

Vor Beginn des Jubiläumsgipfels war bis zuletzt um die Formulierung der Berliner Erklärung als Herzstück der Feierlichkeiten gerungen worden. Spanien setzte schließlich durch, dass auch der Kampf gegen die illegale Einwanderung als EU-Ziel eingefügt wird, wie die deutsche EU-Präsidentschaft in Berlin bestätigte. In der eingefügten Textpassage soll es nun heißen: "Wir werden den Terrorismus, die Organisierte Kriminalität und die illegale Einwanderung gemeinsam bekämpfen." Spanien hat an dem Thema wegen der zahlreichen Flüchtlinge, die unter anderem auf den Kanaren ins Land kommen, ein besonderes Interesse.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel - derzeit die EU-Ratspräsidentin - wird den Text mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und dem Präsidenten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, in einer feierlichen Zeremonie unterzeichnen. Am 25. März 1957 waren in Rom die Gründungsverträge der Europäischen Union unterzeichnet worden.

Beethoven läutet EU-Jubiläum ein
Mit einem Festakt zu den Klängen von Beethovens 5. Symphonie stimmte Merkel die Staats- und Regierungschefs in der Berliner Philharmonie auf das Jubiläum ein. Am Abend kamen die Gäste bei Bundespräsident Horst Köhler zu einem Essen zusammen. Auch für die Bürger begann die Geburtstagsparty. Die Museen der Stadt boten die "Nacht der Schönheit". Bei einer "Clubnacht" spielten Bands aus ganz Europa. Tausende von Polizisten waren im Einsatz. Nach Angaben der Behörden blieb es bis zum Abend weitgehend ruhig.

Merkel mahnte Europa zu Einigkeit. Allen Gegensätzen zum Trotz müsse die EU fit für die Zukunft gemacht werden. Sie bekräftigte, dass ungeachtet der Skepsis in Polen, Tschechien, Großbritannien und den Niederlanden gegenüber einer EU-Verfassung ein neuer Vertrag nötig sei. "Wir nehmen die Stimmung aus den einzelnen Ländern ernst."

Deutscher Präsident Köhler für neuen EU-Vertrag
Köhler plädierte nachdrücklich für einen neuen EU-Vertrag, "weil die Regeln unseres Miteinanders endlich mit Geduld und gutem Willen umgeschneidert werden müssen". "Oder soll die so erfreulich gewachsene Europäische Union immer weiter halb bewegungsunfähig in einem rechtlichen Gewand stecken, das für einen Heranwachsenden gemacht und bisher nur ein paar Mal in den Nähten erweitert wurde?" Der Bundespräsident warb bei seinen Gästen im Schloss Bellevue für ein begeisterungsfähiges und bürgernahes Europa: "Die Europäische Union soll doch unumkehrbar werden in den Köpfen und den Herzen."

Fischer wünscht sich Bewegung in Verfassungs-Krise
Auch der österreichische Bundespräsident forderte angesichts der EU-Verfassungs-Krise, von der Substanz des ursprünglichen Textes sollte möglichst viel erhalten bleiben. In einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier" erinnerte Heinz Fischer daran, dass den EU-Staaten "der Entwurf für den Verfassungs-Vertrag ja nicht vom Briefträger aus Brüssel zugestellt" worden sei. "Alle Regierungen haben den Text genehmigt und vorher ganz intensiv daran mitgearbeitet." Bis jetzt hätten 18 Länder den Vertrag ratifiziert. Der "Dame Europa" gratulierte Fischer: "Nur die kühnsten Visionäre haben dem Projekt eine Chance gegeben. Heute sind es nicht mehr sechs, sondern 27 Staaten. Die wirtschaftliche Entwicklung ist eine Erfolgs-Story, die Friedensdividende der EU hat sich absolut erfüllt."

Putin will mit EU verhandeln
Russlands Präsident Wladimir Putin plädierte für Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit der EU. "Dem Geist und der Kultur nach ist unser Land ein unabdingbarer Bestandteil der europäischen Zivilisation, zu deren Entwicklung und Pflege das russische Volk einen unschätzbaren Beitrag geleistet hat", schrieb er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

(apa/red)