Erfolgreicher Besuch von Merkel: Kaczynski
wird die "Berliner Erklärung" unterzeichnen

Der polnische Präsident Lech Kaczynski hat sich nach Gesprächen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Ostseebad Jurata zur Unterzeichnung der "Berliner Erklärung" bereit erklärt. Polen bleibe bei seinen "Vorbehalten" gegen den Text der Erklärung, wäre aber "das einzige Land gewesen", das seine Unterschrift verweigert hätte, sagte Kaczynski kurz nach Merkels Abreise dem polnischen Fernsehsender TVP3.

Die Erklärung soll am 25. März zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge unterzeichnet werden. Bei den Beratungen zur EU-Verfassung will Polen künftig den seit zwei Jahren auf Eis liegenden Entwurf als Ausgangspunkt der Diskussionen akzeptieren.

Der polnische Präsident sagte, er habe "einen Schritt auf Deutschland zu" gemacht. Er sei sich mit Merkel einig, dass der vorliegende Text der Verfassung als "Grundlage der Diskussion" dienen könne. Über das Mandat für die weiteren Verhandlungen solle beim EU-Gipfel in Juni entschieden werden, fügte Kaczynski hinzu. Bislang hatte Polen darauf beharrt, in die EU-Verfassung einen Passus über die christliche Tradition des Kontinents aufzunehmen.

Zudem wollte die polnische Regierung erreichen, dass bei Mehrheitsbeschlüssen nicht die Regelungen des Verfassungstextes, sondern die Verabredungen von Nizza aus dem Jahr 2000 zum Tragen kommen sollten. Diese räumen Polen ein Stimmengewicht ein, das fast so groß ist wie das deutsche. Merkel reiste von Jurata auf der vor Danzig gelegenen Halbinsel Hela aus nach Deutschland zurück.

Ungeachtet der Unstimmigkeiten über den geplanten Raketenabwehrschild der USA in Osteuropa zog Merkel bereits vor Kaczynskis öffentlichen Äußerungen eine positive Bilanz ihres Besuchs in Polen. Aus Sicht der Kanzlerin sei das Treffen mit dem polnischen Staatschef "sehr gut verlaufen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Merkel zeigte sich gegenüber der "Neuen Presse" zuversichtlich, dass der Streit um das Raketenabwehrsystem beigelegt werden könne. "Die Chancen für eine einvernehmliche Lösung stehen gar nicht so schlecht", sagte sie. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte dagegen vor einem "neuen Wettrüsten" in Europa. (apa/red)