Mach wochenlangen Debatten gescheitert: Initiative für Irak-Rückzug abgewiesen

Eine Initiative der Demokraten zum Rückzug der US-Kampftruppen aus dem Irak bis Ende März 2008 ist nach wochenlangen Debatten im Senat gescheitert. Präsident George W. Bush hatte angedroht, sein Veto gegen die Vorlage einzulegen. Er begründete dies damit, dass ein Zeitplan für einen Rückzug den Feinden der USA in die Hände spielen würde.

Zuvor hatte ein Ausschuss des Repräsentantenhauses einem Abzug sämtlicher Kampftruppen bis Anfang September 2008 zugestimmt. Trotz der demokratischen Dominanz im Oberhaus votierten nur 48 Senatoren für die Vorlage, 50 dagegen. Für eine Annahme wären 60 Stimmen nötig gewesen.

Mit dem Gesetzesentwurf hat das erste Mal ein Komitee des Kongresses dem Irak-Einsatz der USA eine Frist gesetzt. Die Mitglieder des Bewilligungsausschusses im Repräsentantenhaus sprachen sich mit 36 zu 28 Stimmen für den Gesetzesentwurf der Demokraten aus, der einen Nothaushalt von 124,1 Milliarden Dollar (93,8 Mrd. Euro) vorsieht - davon rund 100 Milliarden für die US-Einsätze in Irak und Afghanistan. Der Gesetzesentwurf sieht jedoch auch vor, dass bis Ende August kommenden Jahres der Kampfeinsatz im Irak beendet wird.

"Wir wollen damit den irakischen Politikern signalisieren, dass wir hier nicht ewig herum sitzen und zuschauen, wie sie zaudern und Kompromisse ausschlagen, während unsere Soldaten sterben", sagte der Ausschuss-Vorsitzende David Obey.

Ob sich der Vorschlag des Ausschusses jedoch durchsetzt, ist noch unklar. Er muss zunächst im Repräsentantenhaus debattiert werden - dies könnte bereits kommende Woche geschehen. Zudem ist es unwahrscheinlich, dass der Entwurf ausreichend Zustimmung im Senat findet, indem bei kontroversen Initiativen häufig die Zustimmung von 60 der 100 Senatoren erforderlich ist.

Nach dem Plan hätte innerhalb von vier Monaten mit dem Abzug der Truppen begonnen werden müssen. Zugleich wäre die Zustimmung des Kongresses zum Einmarsch im Irak aus dem Jahr 2002 für ungültig erklärt worden. Für den Fall einer Annahme des Entwurfs hatte das Weiße Haus bereits sein Veto angekündigt. Präsident Bush hatte wiederholt einen Zeitplan für einen Abzug abgelehnt. Im Jänner hatte er dagegen eine Aufstockung der Truppen um 21.500 Mann angekündigt.

Ihre Unterstützung für die im Irak kämpfenden Truppen machten die Demokraten dennoch deutlich: Eine von ihnen in den Senat eingebrachte Resolution zur Unterstützung der Streitkräfte im Irak wurde mit 96 Stimmen bei zwei Gegenstimmen angenommen. Der Text "erinnert jeden daran, dass wir unsere Soldaten nicht nur auf dem Schlachtfeld unterstützen, sondern auch, wenn sie nach Hause zurückkehren". (apa)