Gesetz gegen Diskriminierung: Spanien führt jetzt Frauenquoten für Wahllisten ein

Spanien hat in einem weit reichenden Gesetz zur Gleichberechtigung eine Frauenquote für die Kandidatenlisten bei Wahlen eingeführt. Danach müssen bei Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen künftig auf den Kandidatenlisten zwischen 40 und 60 Prozent Frauen stehen. Ein Gleichstellungsgesetz, das mit großer Mehrheit im Madrider Parlament verabschiedet wurde, schreibt vor, dass weder Frauen noch Männer auf den Wahllisten mehr als 60 Prozent der Bewerber stellen dürfen.

Für das Gesetz votierten 192 Abgeordnete aller Fraktionen mit Ausnahme der konservativen Volkspartei (PP), deren 119 Parlamentarier sich der Stimme enthielten. Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern werden durch das Gesetz verpflichtet, in Tarifgesprächen mit den Gewerkschaften Maßnahmen zur Förderung von Frauen auszuhandeln. Zudem sollen in einem Zeitraum von acht Jahren mindestens 40 Prozent der Vorstandsmitglieder Frauen sein.

Das Gesetz soll dazu beitragen, der Diskriminierung von Frauen im Beruf und in der Gesellschaft ein Ende zu setzen. Nach einer Untersuchung des Statistikinstituts verdienen Frauen in Spanien trotz gleicher Qualifizierung durchschnittlich 40 Prozent weniger als Männer. Außerdem geben jährlich rund 400.000 Frauen ihren Beruf auf, um sich um Kinder und Familie zu kümmern.

Recht auf Vaterschaftsurlaub
Männer erhalten durch das Gesetz ein Recht auf einen Vaterschaftsurlaub. Die Dauer soll zunächst auf zwei Wochen beschränkt sein, bis 2013 aber auf vier Wochen ausgedehnt werden. "Das Gesetz wird die Gesellschaft radikal zum Guten und für immer verändern", sagte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Seine Regierung besteht zur Hälfte aus Frauen und Männern. Demgegenüber bezeichnete die PP den sozialistischen Regierungschef als einen "Salon-Feministen". Das Gesetze befasse sich nicht mit den "wirklichen Problemen der Frauen".

(apa/red)