Weiter keine Lösung in Sicht: Israel lehnt
die neue palästinensische Regierung ab

Israel hat das Programm der neuen palästinensischen Regierung der nationalen Einheit zurückgewiesen. Die Leitlinien der Hamas-Fatah-Koalitionsvereinbarung erfüllten keine der internationalen Forderungen nach Anerkennung Israels und der bestehenden Verträge sowie nach einem Gewaltverzicht, erklärte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, in Jerusalem. Zuvor hatte Präsident Mahmoud Abbas die Kabinettsliste von Premierminister Ismail Haniyeh akzeptiert. Die Regierungsmitglieder sollen am Samstag nach einem parlamentarischen Vertrauensvotum vereidigt werden. Haniyeh sprach in Gaza vom Beginn einer "neuen Ära".

"Die israelische Regierung wird nicht mit dieser neuen Regierung zusammenarbeiten, und es ist unsere Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft hinter ihren eigenen Prinzipien stehen wird und nicht mit einer Regierung kooperiert, die Frieden und Versöhnung verneint", sagte Außenamtssprecher Regev. Die Hamas weigert sich nach wie vor, Israel anzuerkennen, und will die bestehenden israelisch-palästinensischen Abkommen nur "respektieren", ohne sie explizit anzunehmen.

Die Bildung einer Einheitsregierung war am 8. Februar nach Verhandlungen der Fatah von Abbas und der Hamas von Haniyeh in Mekka vereinbart worden. Der unabhängige Wirtschaftsexperte Salam Fayed (Fayyad) soll an die Spitze des Finanzministeriums zurückkehren, das er bis zur Hamas-Regierungsübernahme vor einem Jahr geleitet hatte. Das berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan. Der im Westen geschätzte frühere Weltbank-Mitarbeiter Fayed führt zusammen mit Ex-Bildungsministerin Hanan Ashrawi die kleine unabhängige Fraktion "Dritter Weg" im Parlament. Vizepremier soll der Fatah-Politiker Assam al-Ahmed werden, das Innenministerium soll nach Hamas-Angaben Hani al-Kawasmeh (Qawasma) übernehmen. Er gehört weder der Hamas noch der Fatah an und soll gute Beziehungen zu beiden Bewegungen unterhalten.

In dem Regierungsübereinkommen heißt es, das palästinensische Volk habe das Recht auf Widerstand gegen die israelische Okkupation, solange diese andauere. In dem Programm werde das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat festgehalten. Eine ausdrückliche Anerkennung Israels enthalte es nicht. Künftige Friedensverhandlungen mit Israel sollten von Präsident Abbas und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geführt werden. Eine Staatsgründung in provisorischen Grenzen wird ausgeschlossen.

Die Europäische Union erwägt nach Angaben aus Diplomatenkreisen, die gegen die Palästinenser verhängten Sanktionen zu lockern. Eine Möglichkeit wäre, Geldleistungen direkt dem Finanzminister zukommen zu lassen, sagte ein EU-Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte, in Brüssel; "wir werden selektiv vorgehen müssen." Mit Zurückhaltung hat der EU-Außenbeauftragte Javier Solana auf die Regierungsbildung reagiert. "Wir müssen abwarten", sagte Solana in Nürnberg am Rande des EU-ASEAN-Außenministertreffens. Namens der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, es sei deutlich geworden, dass viele ASEAN-Staaten enge Beziehungen zum Nahen Osten hätten und die Friedensbemühungen wieder in Schwung bringen möchten. Indonesien will als bevölkerungsreichstes muslimisches Land im Streit zwischen der Hamas und dem Westen vermitteln. Indonesien hatte die bisherige Hamas-Regierung auch finanziell unterstützt.

(apa/red)