Weitere Sanktionen gegen Iran: UNO-Veto-
Mächte und Deutschland für härtere Gangart

Im Atomstreit mit dem Iran rücken neue Sanktionen näher. Die UN-Botschafter der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschlands einigten sich grundsätzlich auf weitere nicht-militärische Strafmaßnahmen gegen Teheran, wie der amtierende US-Vertreter bei den Vereinten Nationen, Alejandro Wolff, mitteilte. Aus britischen Kreisen wurde bestätigt, dass sich die Mächte auf verschärfte Sanktionen geeinigt hätten.

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad kritisierte die Entscheidung. Die Feinde des Irans benutzten den Sicherheitsrat, um den Fortschritt seiner Nation zu behindern, sagte der Präsident nach Angaben der Nachrichtenagentur IRNA. Der Sicherheitsrat habe aber keine Legitimität mehr in der Welt.

US-Botschafter Wolff sagte, der Resolutionsentwurf könne eingebracht werden, wenn die Regierungen der sechs Staaten die Einigung billigten. Nach Angaben von Diplomaten sind weitere Handelsbeschränkungen insbesondere im Rüstungssektor sowie ein Einfrieren der Konten von Unternehmen und Einzelpersonen im Zusammenhang mit den iranischen Atom- und Raketenprogramm vorgesehen. Die Regierungen sollen zudem zu "Vorsicht und Zurückhaltung" bei Waffenimporten aufgerufen werden.

Die Europäer und die USA hätten sich sicherlich ein härteres Vorgehen gewünscht, doch mussten sie einen Kompromiss mit den Veto-Mächten Russland und China suchen. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, "im großen Ganzen" sei das Paket durch. "Ich hoffe, dass ich nicht tagträume, aber noch hat Teheran Zeit für eine positive Antwort. Und in dem Fall wäre eine Abstimmung über den Resolutionsentwurf nicht nötig." Sein chinesischer Kollege Wang Guangya räumte ein, dass er mit einigen Punkten nicht glücklich sei, "aber ich denke, man muss eine Einigung erreichen, also muss es ein Paket geben".

Der Resolutionsentwurf muss noch von den zehn Mitgliedern des Sicherheitsrats beraten werden, die in die Verhandlungen der sechs Nationen nicht eingebunden waren. Der amtierende Vorsitzende des Gremiums, der südafrikanische UN-Botschafter Dumisani Kumalo, hatte am Dienstag unterstrichen, dass sich einige Staaten übergangen fühlten. Die Beratungen über den neuen Text könnten in der nächsten Woche beginnen.

Im Dezember hatte das höchste UN-Gremium begrenzte Sanktionen gegen den Iran verhängt, um diesen zu einem Stopp der Urananreicherung zu bewegen. Teheran beschleunigte aber sein Programm zur Urananreicherung noch, das nach Befürchtung der USA und ihrer Verbündeten auch zur Herstellung von Atomwaffen verwendet werden könnte.

Der iranische Präsident hatte die Vereinten Nationen noch einmal vor der Verhängung weiterer Sanktionen gewarnt. Dies würde die Kluft zu seinem Land nur weiter vertiefen.

(apa/red)