Regierungsstreit um fehlende Eurofighter-
Lizenzen: USA versprechen rasche Vergabe

Das US-Verteidigungsministerium ist laut "ZiB2"-Bericht bemüht, Österreich möglichst rasch die Lizenzen für den Betrieb der Eurofighter zukommen zu lassen. Man sei sich bewusst, wie wichtig die Angelegenheit für Österreich sei, heißt es in einem Schreiben an das Korrespondentenbüro in Washington. NEWS hatte von fehlenden Software-Lizenzen berichtet, ohne die der Flugbetrieb nicht möglich sei.

An den fehlenden Lizenzen hatte sich die jüngste Diskussion um die umstrittenen Flieger entzündet. Verteidigungsminister Darabos machte dafür seinen Vorgänger Platter verantwortlich, die Volkspartei sieht den jetzigen Ressortchef als säumig an. Fakt ist: Platter hat Ende vorigen Jahres ein Memorandum of Agreement mit den USA abgeschlossen, dass die Lizenzen nach Österreich kommen. Warum sie noch nicht da sind, ist unklar.

Platter sieht keine Versäumnisse
Laut Platter hat das Verteidigungsministerium rechtzeitig gehandelt. Für den jetzigen Innenminister besteht keine Gefahr einer Verzögerung des Eurofighter-Projekts. Darabos ist dagegen laut ÖVP-Generalsekretär Missethon untätig. Der Verteidigungsminister solle die Lizenz besorgen und die Eurofighter einfliegen lassen, so Missethon.

"Scherbenhaufen kitten"
Darabos sei nicht untätig, vielmehr müsse er den "Scherbenhaufen kitten, den Platter, Grasser und Co hinterlassen haben", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina. Auch das angeführte Memorandum ließ Kalina nicht gelten. Eine solche Vereinbarung bekunde nichts anderes als den beiderseitigen Willen zum Verhandlungseinstieg. "Von einem Vertragsabschluss kann keine Rede sein".

Auch der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Pilz, meldete sich zu Wort. Warum das Verteidigungsministerium mit den amerikanischen Behörden nicht fristgerecht mit den Verhandlungen begonnen habe, sei merkwürdig, so Pilz.

(apa/red)