'Vertrag ist korrekt, Ausstieg wäre absurd': Platter verteidigt Vorgehen beim Jet-Kauf

Der frühere Verteidigungsminister Platter verteidigte in der "Pressestunde" das Vorgehen der letzten Regierung beim Eurofighter-Kauf. Der Vertrag sei korrekt, ein Vertragsausstieg wäre "absurd". Auch der Koalitionspartner SPÖ wisse, dass ein Ausstieg nicht möglich sei. Im Untersuchungsausschuss gegen ihn erhobene Vorwürfe wies der jetzige Innenminister als "Lächerlichkeiten" zurück.

Auf die Vorhaltung seines Nachfolgers Darabos, er habe sich nicht rechtzeitig um Software-Lizenzen für den Eurofighter-Betrieb gekümmert, konterte Platter: "Wenn ich heute Verteidigungsminister wäre, wäre diese Sache schon längst erledigt." Die Navigationssysteme seien eingebaut, die "allgemeine Zustimmung", dass es die Lizenzen geben werde, bereits gekommen. Jetzt müsse man die Lizenzen nur noch "aktiv abfragen". Beim Eurofighter-Kauf sei alles "sauber, korrekt und transparent über die Bühne gegangen", sagte Platter in Richtung U -Ausschuss.

"Österreich kein primäres Terror-Ziel"
Im Zusammenhang mit der jüngsten Terrordrohung der islamischen Gruppe "Stimme des Kalifat Kanal" bekräftigte Platter, dass Österreich "kein primäres Terrorziel" sei. Österreich sei "sehr wachsam", wenn der Verdacht besteht, dass es "Zellen" gibt, würden die nötigen Präventionsmaßnahmen ergriffen. Ob es derzeit solche Verdachtsmomente gebe, könne er aus Sicherheitsgründen nicht sagen.

In Sachen Integration unterstrich Platter den neuerdings demonstrativ scharfen Kurs der ÖVP: Integration könne "keine Einbahnstraße sein", in Österreich lebende Ausländer hätten nicht nur Rechte, sondern auch Verpflichtungen. Österreich müsse "harte Maßnahmen ergreifen muss, damit wir nicht attraktiv sind als Asylland", meinte Platter.

SPÖ, Grüne und FPÖ kritisieren Eurofighter-Vertrag
Erwartungsgemäß alles andere als positiv kommentierten SPÖ, Grüne und FPÖ die Ausführungen des früheren Verteidigungs- und jetzigen Innenministers Günther Platter in der ORF-"Pressestunde". Alle drei Parteien kritisierten den Eurofighter-Vertrag und das Verhalten der früheren Regierung.

Platter könne sich "in Sachen Eurofighter nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen", meinte der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter. Er wies Platters Aussagen über die Software-Lizenzen zurück: Wenn Platter jetzt behaupte, es sei kein Problem, die Lizenzen zu bekommen, "fragt man sich, warum er das nicht schon vor einem dreiviertel Jahr alles erledigt hat". Denn laut Kaufvertrag hätte das Verteidigungsministerium sie dem Hersteller ein Jahr vor der Lieferung des ersten Eurofighters - also am 1. Juni 2006 - zur Verfügung stellen müssen, so Kräuter im SPÖ-Pressedienst.

Grüne und FPÖ bedienten sich in ihrer Platter-Kritik der selben Ausdrücke - "hilflos" und "schönreden". "Mit sprechpuppenhafter Verteidigungsrhetorik versucht heute der ehemalige Verteidigungs- und jetzige Innenminister Platter den Eurofighter-Knebelungsvertrag schönzureden. So hilflos wie Platters Amtsführung war, war sein heutiger Auftritt in der ORF-Pressestunde", meinte das Grüne U-Ausschuss-Mitglied Werner Kogler in einer Aussendung.

Und in der Aussendung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war zu lesen: Platters Auftritt in der heutigen Pressestunde sei an Hilflosigkeit nicht zu überbieten gewesen. Völlig erfolglos habe er versucht, den skandalösen Eurofighter-Deal schönzureden. Für Strache ist Platter als Innenminister "völlig überfordert".

Kogler kritisierte auch Platters Aussagen über das Verhalten des Tiroler LH Herwig Van Staa gegenüber Grünen-Chef Alexander Van der Bellen: Platters Aussage, dass "hier in beiden Bereichen überzogen" worden sei, sei eine "skandalöse Gleichsetzung".

(apa/red)