Cap sieht keine SPÖ-Umfaller: Klubobmann preist "Konsens- und Kompromisskultur"

SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat den Vorwurf, die SPÖ sei bezüglich der Erbschaftssteuer-Abschaffung erneut "umgefallen" vehement von sich gewiesen. Die Entscheidung die Erbschaftssteuer auslaufen zu lassen, sei, wie auch schon die vorangegangen Einigungen zwischen den Großparteien, Zeichen für "Konsens- und Kompromisskultur", verteidigte sich Cap. "Früher hat man sich immer darüber aufgeregt, dass man so lange braucht und es ein großes Getöse gibt, um sich zu einigen", betonte er die schnelle Entscheidungsfindung.

Cap rechtfertigte die Zugeständnisse der SPÖ - Stichworte Studiengebühren oder jetzt die Erbschaftssteuer- mit dem in Österreich herrschenden politischen "Konsenssystem". Denn letztlich seien solche Kompromisse auf Grund dieses Systems, zu dem er sich bekenne, notwendig, betonte er. Gleichzeitig prophezeite der Klubobmann, dass in diesem Zusammenhang eine Debatte über Änderungen des Wahlsystems bevorstehe. So werde man sich über die Einführung eines Mehrheitswahlsystem - wie in Großbritannien", Gedanken machen.

Auf den Einwand der Journalisten, der Kompromiss bei der Erbschaftssteuer habe darin bestanden, seitens der SPÖ ein paar Tage abzuwarten, um letztlich der ÖVP-Meinung zuzustimmen, antwortete Cap ausweichend, dafür relativ ausführlich: man müsse sich in Zukunft generell die Frage stellen, wie man den Sozialstaat finanzieren könne, das sei eine allgemeine Diskussion, die "bis in die EU hineinreichen werde".

Opposition erwartet nächsten Umfaller
Die Opposition erwartet indes in Sachen Minderheitenrechte im Parlament den nächsten Umfaller. Caps Forderung nach Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht sei zwar löblich, aber "man kenne ja die Halbwertszeit von SPÖ-Versprechen", meinte FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. Er verwies darauf, dass die ÖVP dieser Forderung ohnehin bereits eine Abfuhr erteilt hat.

Ähnlich BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz, der von einem "verspäteten Faschingsscherz" sprach. Es gebe eine lange Liste von "peinlichen SPÖ-Umfallern" , so Grosz - "Erbschaftssteuer, Klimaschutzbeauftragter, Studiengebühren, Ressortverteilung, Facharbeiterregelung, Eurofighter". Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Cap hätten gegenüber der ÖVP die Durchschlagskraft einer "Daunenfeder", so die BZÖ-Kritik.

Unterstützung bezüglich der Forderung nach der Einsetzung eines U-Ausschusses als Minderheitenrecht bekommt die SPÖ von den Grünen. "Die Zwischenergebnisse in den beiden U-Ausschüssen beweisen täglich, dass sich die hysterischen ÖVP-Ablenkungsversuche ad absurdum führen und die U-Ausschüsse einen notwendigen Beitrag zur Transparenz im politischen System leisten", so Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen in den U-Ausschüssen.

(apa/red)