Wer Österreich wirklich regiert: ÖVP trickst Gusenbauer & Co nach Strich und Faden aus!

Die Erbschaftsteuer? Gestrichen. Einen Klimaschutzbeauftragten? Wird es nicht geben. Zwei Monate nach der Angelobung eilt die ÖVP von einem Sieg zum nächsten. Warum eigentlich? FORMAT analysiert, wer in der Regierung wirklich das Sagen hat.

Am Ende war dann auch Vizekanzler Wilhelm Molterer überrascht. Pressefoyer nach dem Ministerrat, Thema Erbschaftsteuer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist am Wort: Er redet und redet, und dabei fallen jene Sätze, die die Agenturen kurz darauf zu einer ziemlich spektakulären Meldung zusammenstoppeln: "SPÖ akzeptiert Auslaufen der Erbschaftssteuer."

Rückzug nicht abgesprochen
Der Streit um die Steuer, die der Verfassungsgerichtshof mit Mitte 2008 gekippt hat - er war damit ausgestanden. Obwohl die SPÖ, angeführt von Bundesgeschäftsführer Josef Kalina, tagelang für eine durch den Spruch des Höchstgerichtes keineswegs ausgeschlossene Reform gekämpft hatte. Obwohl sich sogar der Bundespräsident, ungewöhnlich deutlich, für die Steuer ausgesprochen hat. Und obwohl der Rückzug des Kanzlers in keinster Weise abgesprochen war. Im Ministerrat, so erzählten ÖVP-Minister später ganz verblüfft, wäre die neue SPÖ-Position nicht zur Sprache gekommen. Selbst in der SPÖ wussten ganz offensichtlich nur wenige von der neuen Entwicklung. Zur gleichen Zeit, als Gusenbauer im Pressefoyer die neue Linie vorgab, wetterte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter in einem FORMAT-Interview noch gegen die ÖVP und dachte sozialdemokratisch korrekt darüber nach, wie man die Steuer reformieren könnte. Schließlich hatte der VfGH ja auch nicht die Erbschaftssteuer prinzipiell abgelehnt, sondern lediglich das bestehende Gesetz zur Sanierung zurückgewiesen.

Warum also der plötzliche Rückzug?

"Umfaller"
In der ÖVP war jedenfalls nur noch von einem "Umfaller Gusenbauers" (ein Regierungsmitglied) die Rede. Und feixend zählten die Schwarzen auf, dass die Erbschaftssache nicht die erste Niederlage der roten Regierungstruppe war.

Tatsächlich: Welchen Streitpunkt es in der sehr kurzen Geschichte der Regierung Gusenbauer bisher auch gab - die ÖVP setzte sich durch. Das Regierungsprogramm samt Ministerienverteilung,

Beibehaltung der Studiengebühren und der Ausklammerung der Eurofighter-Frage; das Pflegegesetz, der Streit um zusätzliche ausländische Facharbeiter: Eine ÖVP-Alleinregierung hätte kaum unterschiedliche Ergebnisse gebracht.

Koordinierungsschwächen in SPÖ
Die SPÖ selbst sieht das naturgemäß anders. "Bei den Studiengebühren haben wir einen Kompromiss geschlossen, der immerhin besser ist als das, was wir vorher hatten", erklärte Gusenbauer in der "Zeit im Bild 2". Auch bei den Facharbeitern hätte die SPÖ nicht zur Gänze verloren, sondern einen Kompromiss erzielt. Intern gibt es in der SPÖ aber noch deutliche Koordinierungsschwächen zwischen den einzelnen Ressorts. Es kommt oft vor, dass selbst wesentliche Fachminister nicht über die Initiativen aus dem Kanzleramt unterrichtet werden. Vom Schwenk in der Steuerpolitik erfuhren die Minister und ihre Sekretäre erst aus den Agenturen. Und ganz offensichtlich kämpft die SPÖ noch immer darum, ihre Entscheidungsstrukturen an den seit dem Eintritt in die Regierung doch entschieden größeren Machtapparat anzupassen - während die ÖVP zum Großteil auf ihre alten Netzwerke zurückgreifen kann.

Nächste Niederlage steht bevor
Aus diesem Grund steht die nächste Niederlage auch unmittelbar bevor. Wenn am kommenden Mittwoch nach dem Ministerrat das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung präsentiert wird, wird Umweltminister Josef Pröll seinen persönlichen Triumph über den Kanzler feiern können. Zur Erinnerung: Im Überschwang der Gefühle hatte Gusenbauer vor vier Wochen die Einsetzung eines eigenen Klimaschutzbeauftragten verkündet - und ein wüstes Protestgeheul von Pröll provoziert, der sich selbst als Klimaschutzbeauftragten sieht. Mit Erfolg: In den bisherigen Entwürfen zum Klimaschutzprogramm ist kein eigener Beauftragter vorgesehen. "Das ist vom Tisch", heißt es sogar aus der SPÖ. Es wird lediglich einen Geschäftsführer für jene Fördergesellschaft geben, die dann im Auftrag der Regierung 500 Millionen Euro für den Klimaschutz ausgeben darf. Dieser wird aber schon per definitionem nicht der angekündigte Superexperte sein, der weisungsfrei und in beratender Funktion tätig ist.

Die ganze Story lesen Sie im aktuellen FORMAT!