Auslieferungshaft über Zagorec verhängt:
Kroatischer General kann gegen Kaution frei

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat über den ehemaligen kroatischen Vize-Verteidigungsminister und General Vladimir Zagorec formell die Auslieferungshaft verhängt. Gleichzeitig hat U-Richterin Christine Forstner festgestellt, dass der 44-jährige Bauunternehmer mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 26 Mio. Euro gegen Hinterlegung einer Kaution von einer Mio. Euro, Abgabe seines Reisepasses und eines Gelöbnisses vorerst auf freiem Fuß bleiben würde.

"Zagorec muss sich verpflichten, an einem österreichischen Wohnsitz gemeldet zu bleiben, einen allfälligen Ortswechsel innerhalb des Landes bekannt zu geben. Ihm wurde ausdrücklich die Weisung erteilt, nicht zu flüchten", sagte Gneist. Seinen Pass soll der Ex-Politiker, der als einer der reichsten Kroaten überhaupt gilt, bereits abgegeben haben. Er sicherte auch zu, die weiteren Bedingungen der Justiz erfüllen zu wollen. Dem Vernehmen nach waren heftige Bemühungen seines Wiener Anwalts im Gange, die Kaution aufzutreiben. Sobald diese hinterlegt wird, würden sich für Zagorec die Tore des Landesgerichtlichen Gefangenenhauses öffnen.

Großes Medieninteresse in Kroatien
Die Verhaftung von Vladimir Zagorec in dürfte in Kroatien ähnliches Interesse geweckt haben wie hier zu Lande die Festnahme des ehemaligen BAWAG-Generaldirektors Helmut Elsner, für den im vergangenen September in Südfrankreich die Handschellen geklickt hatten.

An die zwei Dutzend kroatische Journalisten und drei Fernsehteams belagerten das Straflandesgericht, so dass Gerichtssprecher Christian Gneist kurzfristig eine improvisierte Pressekonferenz abhielt, um den Medienvertretern die Entscheidungen der Justiz im Fall Zagorec bekannt zu geben.

Unklarheit über Freilassung
Ob Zagorec aus dem Gefangenenhaus des Landesgerichts entlassen wird, war allerdings fraglich. Die Kaution muss aus legistischen Gründen nämlich beim Oberlandesgericht hinterlegt bzw. eingezahlt werden, die U-Richterin kann diese erst nach dem schriftlich belegten Zahlungseingang verfügen. Spätestens morgen dürfte sich der Ex-Politiker auf freiem Fuß befinden.

Ob er tatsächlich an Kroatien ausgeliefert wird, entscheidet sich im Auslieferungsverfahren, in dem die Entscheidung zunächst bei U-Richterin Christine Forstner liegt. Das Justizministerium muss den kroatischen Behörden eine Frist setzen, innerhalb welcher der Richterin sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen sind, aus denen die gegen Zagorec gerichteten Vorwürfe - er soll angeblich Staatsgelder in der Höhe von Dutzenden Millionen Euro abgezweigt haben - hervorgehen.

Erst wenn Forstner diese Unterlagen hat, verfügt sie über eine ausreichende Basis, um die Frage zu klären, ob die von Kroatien beantragte Auslieferung zulässig ist. Allein dieses Prozedere dürfte mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Gegen die Entscheidung ist auch ein Rechtsmittel möglich. Letzten Endes müsste noch das Justizministerium die Auslieferung genehmigen. Rechtsexperten rechnen daher damit, dass Vladimir Zagorec einige Monate zuwarten muss, ehe er erfährt, ob er den kroatischen Behörden zur Strafverfolgung übergeben wird.

Veruntreuung von Staatsgeldern
Zagorec wird Veruntreuung von Staatsgeldern in einer Höhe von Dutzenden Millionen Euro zur Last gelegt. Gegen den Ex-Minister war vorige Woche in Zagreb ein internationaler Haftbefehl ausgestellt worden. Zagorec wird von Zagreb des Amtsmissbrauchs verdächtigt. Er soll im Jahr 2000, als er den Posten des Vize-Verteidigungsministers räumte, aus dem Safe des Ministeriums Schmuck entwendet haben, den er 1993 von einem deutschen Waffenhändler als Bürgschaft für fünf Millionen US-Dollar erhalten haben soll. Das Geld habe das Verteidigungsministerium für den Kauf von Waffen verwendet.

Der einst enge Vertrauensmann des kroatischen Ex-Präsidenten Franjo Tudjman wurde von österreichischen Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien verhaftet. Der General war während des jugoslawischen Bürgerkrieges (1991-1995) mit der Beschaffung von Waffen für die kroatische Armee beauftragt. Als Vertrauensmann von Tudjman soll er unkontrolliert über Millionenbeträge verfügt haben. In rund 15 Jahren macht er Karriere von einem Geometer zu einem der reichsten Männer im Land, auch in Österreich hat er in den vergangenen Jahren mehrere Firmen gegründet.

(apa/red)