Zu große Hürden bei Urnengang? Auslands- Österreicher fordern jetzt 'echte Briefwahl'

Der Auslandsösterreicher-Weltbund (AÖWB) hat sich in die Diskussion um eine Wahlrechtsreform eingeklinkt. Gefordert wurden erneut die Vereinfachungen des Wahlvorganges im Ausland durch eine "echte Briefwahl" sowie eine parlamentarische Vertretung. AÖWB-Präsident Chlestil verwies in diesem Zusammenhang auf die knapp 350.000 wahlberechtigten "Pass-Österreicher" im Ausland.

Noch ist es kompliziert, will ein im Ausland lebender Österreicher von seinem Wahlrecht Gebrauch machen. Zunächst muss ein Schreiben an die Evidenzbehörde des letzten Wohnsitzes gerichtet werden, dann folgt ein Antrag auf eine Wahlkarte. Das Kuvert mit dieser muss schließlich von zwei in der EU lebenden Zeugen unterschrieben werden. AÖWB-Vizepräsident Schoiswohl: "Das ist natürlich für jemanden, der in München lebt, nicht sehr schwierig. Für jemanden, der in den Vereinigten Staaten lebt, schon."

Diesen letzten Schritt will die neue Regierung - so steht es zumindest im Koalitionsabkommen - vereinfachen. Im Zuge der Wahlrechtsreform soll nur mehr eine eidesstattliche Erklärung des Wählers notwendig sein. Damit ist der AÖWB "grundsätzlich zufrieden", wie Chlestil meint, nun müsse es aber rasch an die Umsetzung gehen. (apa/red)