Hilligrathner kannte Schmiergeldklausel nicht: Neuerliche Eurofighter-Befragung

Der pensionierte Beamte Hillingrathner hat bei seiner neuerlichen Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss angegeben, erst gestern erstmals die so genannte "Schmiergeldklausel" gelesen zu haben. Er sei zur Zeit der Vertragsverhandlungen vom Verteidigungsministerium über das Anliegen der Eurofighter-GesmbH. informiert worden, die genaue Formulierung habe er aber nicht gelesen.

"Wenn das sachlich gerechtfertigt ist, dann werden wir uns dem nicht verschließen", erklärte Hillingrathner seine damalige Zustimmung. Die Tatsache, dass er sich die genaue Ausformulierung im Vertrag erst gestern zusenden hat lassen, fand der SPÖ- Fraktionsvorsitzende Kräuter "erschütternd", schließlich sei Hillingrathner für das Finanzministerium federführender Verhandler gewesen. Auf mehrmaliges Nachbohren seitens des Abgeordneten wiederholte Hillingrathner, dass dies vielleicht "politisch interessant" sei, aber er sich damals nicht weiter damit auseinander gesetzt habe.

Die Behauptung, dass Österreich sich in keinem der ausverhandelten Vertragspunkte gegen den Eurofighter-Hersteller durchsetzen konnte, wollte Hillingrathner nicht gelten lassen. So habe man etwa im Bereich der Haftung "einiges runterverhandelt". Beim so genannten "Einredeverzicht" (jener Passage im Vertrag, in der Österreich sich zu Zahlungen verpflichtet, auch wenn gewisse Leistungen seitens Eurofighter nicht erbracht werden) habe man aber "auf Granit gebissen" so der Finanzbeamte.

Angesprochen wurde der Beamte auch auf den kritischen deutschen Rechnungshofbericht, der gestern vom Ausschussvorsitzenden Pilz thematisiert worden war. In dem Papier aus dem Jahr 2003 ist von einem Verzögern der Lieferung, unzureichenden Leistungen und sich in die Höhe schraubenden Kosten die Rede. Hillingrathner gab an, er habe den Bericht gekannt und das Kabinett auch.

(apa/red)