"Deutsch, arbeiten, einordnen": ÖVP will ihre Haltung zur Zuwanderung verschärfen

"Wenn jemand zu uns ins Land kommt, muss er drei Pflichten erfüllen. Er muss Deutsch sprechen, arbeiten wollen und sich bei uns einordnen", erklärte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Das heiße, eine Zwangsverheiratung oder die Beschneidung von Mädchen sei in Österreich nicht möglich. Die ÖVP möchte ihre Positionierung gegenüber der Zuwanderung schärfen.

Die Toleranz habe Grenzen, es gehe um Respekt vor "unserer Lebensordnung". "Unsere Gesetze müssen geachtet werden und manchmal heißt das auch, von kulturellen Traditionen Abschied zu nehmen", so Missethon. "Bei Zuwanderern muss klarer gemacht werden, was wir von ihnen wollen. Es wird zu viel über Rechte gesprochen." Er könne sich beispielsweise ein "Pflichtenheft" vorstellen. Der Generalsekretär ist dafür, die "klare, konsequente Haltung" der zu Silvester verstorbenen Ex-Innenministerin Liese Prokop (V) fortzusetzen. Ab Mai möchte er Österreicher in Wiener Bezirken mit einem hohen Ausländeranteil besuchen, um sie zu fragen "wie es ihnen geht", so Missethon.

Am 21. April beim ÖVP-Bundesparteitag werde man Wolfgang Schüssel ein "großes Dankeschön" aussprechen. Gleichzeitig werde man an Wilhelm Molterer die "große Bitte" herantragen, dass er die Partei als Obmann übernehme. Schüssel verabschiede sich als Parteiobmann, "dass er sich aus der Politik zurückzieht, schließe ich aus. Schließlich hat er sich gerade sein Büro eingerichtet". Der ehemalige Bundeskanzler sei mit seiner Erfahrung im Klub "Goldes wert". "Wir haben ganz klar das Ziel, wieder Nummer eins zu werden. Schüssel ist da eine wichtige Säule", so Missethon.

(apa/red)