"Man darf nicht einknicken": Platter will Soldaten nach Terror-Drohung nicht abziehen

Innenminister Günther Platter hat sich gegen einen Abzug der vier österreichischen Offiziere aus Afghanistan ausgesprochen. Auf einer islamistischen Web-Site (HIER KLICKEN) war am Wochenende eine Videobotschaft mit Drohungen gegenüber Österreich und Deutschland wegen deren Truppenpräsenz in Afghanistan aufgetaucht. "Das wäre falsch. Man darf nicht einknicken", sprach sich Platter vor Beginn des ÖVP-Vorstands für den Verbleib der vier Österreicher aus.

Was die Suche nach den Urhebern der Terrordrohung angeht, gibt es derzeit laut Platter eine Zusammenarbeit mit Deutschland und anderen Staaten. "Wir nehmen die Situation sehr ernst", Österreich sei aber "kein primäres Terrorziel", versicherte der Innenminister. Derzeit sei jedenfalls "erhöhte Wachsamkeit" angesagt. "Interessant" ist für Platter der "sehr starke Bezug zur Innenpolitik", der in der Drohbotschaft hergestellt wird. Außenministerin Ursula Plassnik lehnte eine Stellungnahme ab.

Schäuble sieht Anschlagsgefahr in Deutschland
Nach den jüngsten Drohungen islamistischer Extremisten hat der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble Deutschland ein hohes Anschlagsrisiko bescheinigt. "Wir sind Teil eines weltweiten Gefahrenraums", sagte der CDU-Politiker gegenüber dem Berliner Inforadio. Bisher sei die Bundesrepublik verschont geblieben. Niemand dürfe sich aber der Illusion hingeben, "als wären wir nicht genauso bedroht wie die Spanier, die Engländer oder andere auch".

Terrordrohungen laut Experte ernst zu nehmen
Der deutsche Terrorexperte Tophoven hält die jüngsten Terrordrohungen gegen Deutschland für ernst zu nehmend. Die Situation sei "Besorgnis erregend", sagte Tophoven der Zeitung "Thüringer Allgemeine". Dies gelte auch, wenn die Behörden noch "keine Hinweise" auf konkrete Bedrohungen hätten. Tophoven hält einen Zusammenhang der Drohung mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Entsendung von Aufklärungsflugzeugen vom Typ Tornado nach Afghanistan für möglich. "Ich habe immer gesagt: Je mehr wir uns da engagieren, umso eher werden wir Terror- Zielgebiet", sagte der Experte. Zwar sei auch nicht auszuschließen, dass es sich um kriminelle Terrortrittbrettfahrer handle. Tatsache sei aber, "dass es sich hier um absolute Medienprofis handelt".

Trittbrettfahrer und nicht Terroristen?
Einige Experten vermuten, dass es sich eher um Trittbrettfahrer als um Terroristen handelt, die lediglich versuchen, mit lautstarken Erklärungen und Drohungen Angst und Schrecken zu verbreiten. Demgegenüber warnten laut der britischen Zeitung "The Observer" Sicherheitsexperten mehrerer Länder, dass das Terrornetzwerk Al-Kaida nicht zuletzt über das Internet tausende junge Muslime ganz unterschiedlicher Herkunft in aller Welt in den vergangenen fünf Jahren mobilisiert habe. Die Radikalisierung erfolge jetzt schneller als früher.

Experte sieht "psychologische Kriegsführung"
Als "psychologische Kriegsführung" bezeichnete der deutsche Terrorexperte Udo Ulfkotte den Terroraufruf der Organisation "Stimme des Kalifats" gegen Österreich wegen dessen Beteiligung am Einsatz in Afghanistan. "Zum einen wollen sie unter der Bevölkerung Panik verbreiten, zum anderen Sympathisanten zeigen, wie schwach der Westen reagiert", sagte der Autor ("Heiliger Krieg in Europa") im APA-Interview. Zumindest kurzfristig sieht Ulfkotte aber keine akute Gefahr von Anschlägen in Österreich.

Die Gruppe "Stimme des Kalifats" ist Ulfkotte zufolge sowohl im deutschsprachigen Raum als auch in England aktiv. Einer der Server, der von ihnen benutzt wird, steht etwa in Erfurt in Deutschland. "Es ist ein Propaganda-Arm mit Kontakten zu Al Kaida. Sie gehen auf die Muslimbruderschaft zurück", sagte der Autor. Anschläge wurden von der Gruppe bisher nicht selbst durchgeführt.

Bei der Formulierung ihrer Drohbotschaften geht die Gruppe dem Experten zufolge sehr raffiniert vor. So werde nicht dezitiert zu Terroranschlägen aufgerufen, sondern verbreitet, dass jemand auf Grund von bestimmten Vorfällen zu Anschlägen motiviert werden könnte.

"Sie nutzen den Rechtstaat aus. Kein Gericht wird sie dafür verurteilen", meinte Ulfkotte. Dementsprechend offen würde die Gruppe auch agieren. "Sie geben in Deutschland sogar Interviews", so der Autor.

Gefahr geht von derartigen Botschaften sehr wohl aus. "Junge unzufriedene Muslime im Westen können sich davon angesprochen fühlen", sagte der Experte. In Deutschland waren etwa die "Kofferbomber" - die am 31. Juli 2006 Züge in die Luft jagen wollten - eine kleine autonome Gruppe gewesen, die kaum über Kontakte zu internationalen Netzwerken verfügt hat.

Eine akute Terrorgefahr speziell für Österreich sieht Ulfkotte nicht, auch wenn sich auch in Wien "durchaus gefährliche Islamisten aufhalten würden". "Es braucht Zeit, einen Anschlag zu planen und durchzuführen", meinte der Autor. Langfristig sei aber sehr wohl auch Österreich ein Ziel von Terroristen.

Ulfkotte warnte eindringlich davor, die Gefahr herunterzuspielen. Beinahe alle islamistischen Gruppen würden als letztes Ziel ein weltweites Kalifat haben, das sowohl auf friedlichem als auch auf kriegerischem Weg erreicht werden kann. Um das Phänomen zu begreifen, müsse man sich, so Ulfkotte, von dem "schnelllebigen, christlich-abendländischen Denken" lösen. "Die Islamisten haben Zeit, sie planen sehr langfristig", meinte der Autor.

(apa/red)