Nach Flug-Urlaubern sind jetzt Autofahrer dran: Pröll will Malus für "CO2-Schleudern"

Umweltminister Pröll denkt über eine CO2-Abgabe für Pkw nach. Es gehe dabei nicht um eine neue Steuer, sondern um die klimarelevante Anpassung von Kfz-Steuern. Man müsse sich aber überlegen, "künftig steuerliche Anreize zu setzen, damit jene, die weniger verbrauchen, belohnt werden, und jene, die auf die PS-starke CO2-Schleudern setzen, einen spürbaren Malus in Kauf nehmen müssen". Immerhin sei der Verkehr mit 26,2 Prozent ein nicht zu ignorierender Problembereich.

Es gäbe hierzu verschiedene Möglichkeiten - ob man beim Ankauf über die Normverbrauchsabgabe (NOVA) steuert oder dann im laufenden Betrieb über die motorbezogene Versicherungssteuern, sei zu diskutieren. Als erfolgreiches Beispiel für ein derartiges Modell verwies Pröll auf das Bonus/Malus-System beim Dieselpartikelfilter, das im bestehenden System der NOVA implementiert wurde. Dies sei zunächst sehr stark von der Automobilindustrie angefeindet worden, doch nun nach eineinhalb Jahren sei der Anteil an Dieselpartikelfilter von seinerzeit 6 Prozent auf heute bereits über 60 Prozent bei den Neuwagenanschaffungen gestiegen. "Man sieht also, dass eine Ökologisierung innerhalb des bestehenden Systems zu Erfolgen führt."

Konkrete Modelle nannte er nicht, verwies aber auf den Steuerbonus für Dieselfahrzeuge mit Partikelfiltern. Die von ihm losgetretene Debatte über Fernreisen und Kerosinsteuer bezeichnete Pröll als "absolut richtig". Im heiklen Bereich Straßenverkehr will er aber nicht über Verbote nachdenken und setzt auf Bewusstseinsbildung. "Wozu brauchen wir Reglements, jeder von uns hat es in der Hand." Es sei keine Frage, dass der Autoverkehr die Umwelt belaste, dessen müsse man sich bewusst sein.

Wenn die Menschen erkennen, dass "wir ein Riesenproblem haben", könne jeder Einzelne freiwillig seinen Beitrag leisten, etwa in dem er sein Konsumverhalten ändert. Darauf wolle er hinweise, so Pröll. Nach konkreten Maßnahmen gefragt verwies er auf die Erhöhung der Mineralölsteuer und die Beimischung von zehn Prozent Biotreibstoffen zu Fahrbenzin und Diesel.

EU: Atom-Lobbying für Pröll "Wermutstropfen"
Anders als die Regierungsspitze bewertet Pröll den EU-Klimagipfel auch kritisch. Er bezeichnete das Atomenergie-Lobbying als "Wermutstropfen". Er sei mit den Klimazielen "zufrieden", das Ergebnis des EU-Gipfels sei gut und "ein wichtiger Impuls", allerdings hätte verschiedene Länder ihre Spuren hinterlassen.

Man habe weitergehende Forderungen verhindert, "aber der Fuß ist in der Tür". Man müsse achten, dass es künftig um Sicherheit gehe. Bundeskanzler Gusenbauer hatte den Gipfel als "großen Erfolg" gefeiert und in Abrede gestellt, dass es einen "Atombonus" für Frankreich gegeben habe. Auch Außenministerin Plassnik sah keine positive Bewertung der Atomkraft.

Auf das schlechte Ergebnis Österreichs bei den Kyoto-Zielen angesprochen meinte Pröll, "wir müssen uns noch mehr anstrengen, weil wir unseren Zielpfad verlassen haben".

Grüne erfreut, Kritik von FPÖ und BZÖ
Die angedachte CO2-Steuer für Pkw hat die Grünen erfreut und FPÖ sowie BZÖ erzürnt. Es sei erfreulich, dass Pröll "endlich aufgewacht ist", meinte die Grüne Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker in einer Aussendung. FPÖ-Verkehrssprecher Generalsekretär Harald Vilimsky sprach von einem "unverschämter Anschlag" auf die Autofahrer und BZÖ-Chef Peter Westenthaler von einem "Keulenschlag".

Faymann gegen weitere Steuerbelastung für Autofahrer
Verkehrsminister Werner Faymann hat die von Umweltminister Josef Pröll angedachte CO2-Steuer für Pkw abgelehnt. "Es gibt schon zwei Steuern, die mit dem Verbrauch zu tun haben: Einerseits haben wir die Normalverbrauchssteuer, die ebenfalls eine verbrauchsabhängige Komponente hat. Und es gibt die Mineralölsteuer, die wir erhöhen", sagt Faymann in "Österreich".

Den Klimaschutz dürfe man nicht auf die Autofahrer reduzieren, da müsste die Politik kreativer agieren. Faymann plädiert hingegen für ein Maßnahmenpaket für den Schwerverkehr und für LKWs, sowie für die thermische Sanierung im Wohn- und Bürobau. (apa/red)