Frauenbudget um 35 Prozent höher: Laut Bures auf acht Millionen Euro aufgestockt!

Frauenministerin Bures hat im Rahmen der Debatte um den Dringlichen Antrag der Grünen zur Frauenpolitik die Höhe des Budgets für frauenpolitische Maßnahmen mit mehr als acht Millionen Euro beziffert. Dies entspreche einer Steigerung um 35 Prozent, sagte Bures, hier sei ein klarer Kurswechsel erkennbar. Die Grünen hatten eine Aufstockung auf siebeneinhalb bis acht Millionen gefordert.

Bures betonte, dass sich die rot-schwarze Koalition im Regierungsübereinkommen "sehr ehrgeizige Ziele" gesetzt habe. So habe man das Frauenministerium wieder eingeführt, die Regierung weise den höchsten Frauenanteil auf, den es je in einer Regierung gegeben habe.

Beim Thema Einkommensschere stimmte Bures den Grünen zu, dass diese im EU-Vergleich tatsächlich überdurchschnittlich groß sei. Man plane aber "konkrete Maßnahmen" dagegen, etwa die Anhebung der Mindestpensionen. Auch den angepeilten Mindestlohn von 1.000 Euro über einen Generalkollektivvertrag bezeichnete die Ministerin als wichtigen Schritt gegen die Frauenarmut. Zentraler Punkt der Armutsbekämpfung sei aber die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die auch ein Sprungbrett in den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt bedeute.

Änderungen bei Teilzeitbeschäftigungen
Der unfreiwilligen Teilzeitbeschäftigung von Frauen will Bures entgegenwirken, indem zusätzliche Leistungen der Teilzeitkräfte genauso wie jene von Vollzeitkräften abgegolten werden müssen. Beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf verwies Bures auf die Möglichkeit, Kindergeld auch nur mehr die halbe Bezugsdauer in Anspruch zu nehmen - bei fast doppelter Höhe von 800 Euro. Damit würde man vielen Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern. (apa)