Grünes Licht für den BAWAG-Prozess: Alle Einsprüche abgelehnt - Klagen rechtskräftig

Die letzte Hürde für den BAWAG-Prozess ist ausgeräumt: Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat sämtliche noch offenen Einsprüche gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien zurückgewiesen. Diese ist damit rechtskräftig. Der Strafprozesses gegen den ehemaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner und acht weitere Angeklagte soll voraussichtlich Anfang Juli beginnen, Sommerpause ist keine geplant.

Zur Richterin im BAWAG-Prozess wurde Claudia Bandion-Ortner bestellt, die schon den Wirtschaftsprozess um die Pleite des Konsum geleitet hatte. Den Beschwerden gegen die Untersuchungshaft Elsners wurde wegen anhaltender Fluchtgefahr nicht Folge gegeben: Elsner bleibt daher bis zur nächsten Haftprüfung weiter in U-Haft. Elsner wurde vom AKH bereits in die gesperrte Abteilung im Wiener Spital der Barmherzigen Brüder verlegt.

Schwerwiegende Vorwürfe: Bis zu zehn Jahre Haft drohen
In der über 100 Seiten starken Anklageschrift wird den ehemaligen BAWAG-Generaldirektoren Helmut Elsner und Johann Zwettler, dem früheren BAWAG-Aufsichtsratspräsidenten und ÖGB-Finanzchef Günter Weninger, dem Investmentbanker Wolfgang Flöttl, den ehemaligen BAWAG-Vorstandsmitgliedern Peter Nakowitz, Christian Büttner, Hubert Kreuch und Josef Schwarzecker sowie dem Bilanzprüfer von der KPMG, Robert Reiter, der die Jahresabschlüsse der BAWAG geprüft hatte, in abgestufter Form Untreue, schwerer Betrug und Bilanzfälschung vorgeworfen. Das Strafgesetzbuch sieht dafür im Falle von Schuldsprüchen bis zu zehn Jahre Haft vor.

Ehemalige "Konsum"-Richterin leitet Verhandlung
Die Verhandlung im BAWAG-Prozess wird Dr. Claudia Bandion-Ortner leiten, eine Richterin, die bereits Erfahrung bei der Bewältigung komplexer Wirtschaftsstrafsachen hat. Sie war Vorsitzende im Schöffenverfahren um die Konsum-Pleite, das mit der Verurteilung des langjährigen Konsum-Generaldirektors Hermann Gerharter wegen fahrlässiger und betrügerischer Krida zu Ende ging, und weiß daher, wie viel Zeit das Aufbereiten eines tausende Seiten starken Akts benötigt.

Prozess-Start voraussichtlich im Juli
Voraussichtlich im Juli wird der BAWAG-Prozess starten. Das Verfahren soll ohne Verhandlungspause im Verlauf des Sommers in erster Instanz zu Ende gehen. Dabei wird mit einer mehrwöchigen Verhandlungsdauer gerechnet. Richterin Bandion-Ortner dürfte in Hinblick auf den umfangreichen Akt vom Personalsenat des Landesgerichts "gesperrt" und damit von weiteren Aktenanfällen während des BAWAG-Verfahrens bewahrt werden. Der Prozess dürfte dabei auch im Hochsommer weitergehen: Die Richterin will "ohne Verhandlungsfreizeit" vorgehen.

U-Haft für Elsner bestätigt
Unterdessen wurde die U-Haft Elsners bestätigt: Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat Elsners Beschwerden gegen die Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft wegen nach wie vor bestehender Fluchtgefahr nicht Folge gegeben. Elsners Untersuchungshaft bleibt sohin aufrecht. Elsners Anwalt Wolfgang Schubert hatte die U-Haftentscheidung der Richterin Gerda Krausam vom 20. Februar beim OLG bekämpft. Krausam hatte einen Antrag auf Enthaftung Elsners abgelehnt.

Nach seiner Bypass-Operation im Wiener AKH wurde Elsner in die gesperrte Abteilung bei den Barmherzigen Brüdern verlegt. "Es geht ihm so weit so gut", sagte Harald Schopper, Leiter der Krankenanstalt am Landesgerichtlichen Gefangenenhauses in Wien, gegenüber der APA. Die Justiz betreibt in dem Spital der "Barmherzigen" in Wien-Leopoldstadt eine "gesperrte Abteilung" für Häftlinge mit acht Betten. Die Bewachung erfolgt durch die Justiz. Elsner war vor knapp zwei Wochen von einem Team unter dem Leiter der Abteilung für Herz- und Thoraxchirurgie (Ernst Wolner) am AKH mit einem Dreifach-Bypass versorgt worden.

(apa/red)