Verzicht auf 130 Mio. Euro möglich? Fischer
für die Beibehaltung der Erbschaftssteuer

Bundespräsident Fischer hat sich für die Beibehaltung der Erbschaftssteuer ausgesprochen. Er sei gegen den Verzicht auf diese Einnahmequelle, griff der Bundespräsident in einen innerkoalitionären Konflikt ein. Es sei ihm immer um die "soziale Symmetrie" gegangen, fügte er hinzu.

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), die Erbschaftssteuer als gleichheitswidrig aufzuheben, sei zu akzeptieren, so Fischer in der "Kronen Zeitung". Aber auch die Feststellung, dass es keine grundsätzlichen Bedenken gegen diese Steuer gebe: "Es wird sorgfältig zu prüfen sein, ob man ohne weiteres auf die jährliche Einnahme von 130 Millionen Euro verzichten kann", gab Fischer zu bedenken. "Es gibt gleichzeitig für viele wichtige und notwendige Aufgaben bei Bildung, Wissenschaft, Familien, Behinderten usw. zu wenig Geld."

"Ein völliger Verzicht auf die Erbschaftssteuer mag für manche erstrebenswert sein", erklärte Fischer. Aber jene Leistungen und Hilfestellungen, die man mit dem Geld aus einer neu geordneten Erbschaftssteuer finanzieren könnte, scheinen mir persönlich noch erstrebenswerter." Und Fischer weiter: "Die nächste große Steuerreform bietet eine gute Gelegenheit, am Projekt umfassender Steuergerechtigkeit zu arbeiten."

84,2% für Abschaffung
Der neuesten Umfrage von "Marketing Data" zufolge sind 84,2 Prozent für die Abschaffung der Erbschaftssteuer - nur 9,6 dagegen. 6,2 Prozent hatten keine feste Meinung dazu. (apa/red)