Erbschaftssteuer ausgesetzt: Ex-Finanz- minister Lacina für Reform statt Verzicht!

Der ehemalige Finanzminister Ferdinand Lacina hat sich für eine reformierte Erbschaftssteuer ausgesprochen. In Österreich gebe es eine so geringe Vermögensbesteuerung, dass ein Verzicht auf die Steuer der falsche Weg sei. "Wenn die Erbschaftssteuer fällt, fallen auch die Schenkungssteuer und die Grundsteuer weg. Die Grundsteuer ist Basis für die Gemeindefinanzierung", warnte Lacina.

Die von ihm durchgeführte Abschaffung der Vermögenssteuer verteidigte Lacina, denn diese Steuer sei im Wesentlichen eine Steuer auf Betriebsvermögen gewesen. "Es gab ein Gegengeschäft: Die ÖVP hat sich schriftlich verpflichtet, die Erbschaftssteuer zu reformieren, hat das aber nicht eingehalten", rügte er den Partner in der Großen Koalition.

Bei der Reform der Erbschaftssteuer müssten die Einheitswerte an die Verkehrswerte angepasst werden. Mit einem geringeren Hebelsatz oder mit Freibeträgen könne eine "maßvolle Grundsteuer" erreicht werden. Freibeträge dürften aber nicht so sein, dass nur mehr das letzte Prozent zahle, fordert Lacina.

In der Wirtschaftspolitik der Koalition fehlt dem ehemaligen SP-Regierungsmitglied ein Investitionsfreibetrag. "Im Standortwettbewerb spielt es eine Rolle, ob ich ein Unternehmen veranlasse, im Land zu investieren. Fördere ich nur seine Forschung, produziert es womöglich woanders. Das schafft keine Jobs", kritisierte Lacina.

Ex-Minister mit Kritik an Rüstungsgeschäften
Auch das Eurofighter-Geschäft rügt der Ex-Minister: "Zu viel wird für irgendeine Form des Flugzeuges ausgegeben. Ich hab nie etwas von Gegengeschäften gehalten, es wird nirgendwo so gelogen. Und es gibt nirgendwo so einen hohen Korruptionsverdacht wie bei Rüstungsaufträgen. In Österreich wurde immer das falsche gekauft. Dem Heer fehlten die Socken, aber Panzer mussten sein." (apa/red)