Plassnik besorgt über Richter-Streit in Pakistan: Einhaltung der Regeln gefordert

Außenministerin Ursula Plassnik ist in Islamabad mit ihrem pakistanischen Amtskollegen Khurshid Mahmud Kasuri zusammengetroffen. Hauptthema der Unterredung waren die Lage in Afghanistan, der Streit um das iranische Atomprogramm sowie die laufenden Dialogbemühungen Pakistans mit Indien. Außerdem erörterte Plassnik Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Vor dem Hintergrund der Absetzung des Obersten Richters Iftikhar Muhammad Chaudhry durch den pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf und den Protesten dagegen brachte die Außenministerin ihre Sorge zum Ausdruck. Man verfolge die Vorgänge mit großer Aufmerksamkeit und erwarte die volle Einhaltung der rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Regeln sowie den Respekt der Unabhängigkeit der Justiz, betonte Plassnik gegenüber Kasuri. Der pakistanische Außenminister wollte sich im Anschluss an die Unterredung vor österreichischen Journalisten nicht zu diesem Thema äußern.

Plassnik ist die erste hochrangige EU-Politikerin, die seit Beginn der Krise um die Absetzung des Höchstrichters mit pakistanischen Regierungsmitgliedern zusammentraf. Sie war von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gebeten worden, eine "klare Botschaft" zu übermitteln.

Plassnik würdigte gegenüber ihrem Amtskollegen Pakistan als wichtiges islamisches Land, das als Mitglied der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) ein wertvoller Mittler im Dialog der Kulturen und Religionen sei.

Die Außenministerin erörterte auch die derzeit stattfindenden Gespräche zwischen Indien und Pakistan, bei denen eine Annäherung der beiden Staaten vor allem in Fragen des Kaschmir-Konflikts gesucht wird. Zeitgleich mit dem Besuch Plassniks in Pakistan fanden auch Gespräche der Staatssekretäre der beiden Atommächte in der pakistanischen Hauptstadt statt. Diese äußerten sich zuversichtlich, dass Fortschritte bei der Annäherung der beiden Staaten etwa durch vertrauensbildende Maßnahmen, verbesserte Grenzkontrollen an der Waffenstillstandslinie in der umstrittenen Region Kaschmir, den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus und durch Datenaustausch erzielt werden könnten.

Ein weiteres Gesprächsthema war die Lage in Afghanistan. In dem Konflikt kommt Pakistan eine Schlüsselrolle zu, zumal im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet Al-Kaida- und Taliban-Kämpfer operieren. Gegenüber österreichischen Journalisten wies Kasuri westliche Vorwürfe zurück, dass sein Land zu wenig gegen den Terrorismus unternehme.

Ein wichtiges Anliegen bei ihren Gesprächen in Pakistan war Plassnik die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Bereichen wie Energie, Umwelt oder Fremdenverkehr. Letzteres war auch Thema bei den Gesprächen, die Plassnik mit Tourismusministerin Nilofar Bakhtiar führte. Im Mittelpunkt stand dabei eine von Österreich finanzierte Hotelfachschule in Gulibagh im Nordwesten des Landes, an der 8000 Schüler unterrichtet werden sollen. Im Rahmen des Besuches der Außenministerin wurde auch ein entsprechendes Abkommen und ein Memorandum unterzeichnet.

(apa/red)