Radikaler Umbruch: Britisches Unterhaus stimmt für totale Reform des Oberhauses!

Das britische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit für eine radikale Reform des Oberhauses gestimmt. Mit 337 zu 224 Stimmen votierten die Abgeordneten dafür, dass künftig alle Mitglieder des House of Lords gewählt werden. Kurz zuvor sprachen sie sich mit 305 zu 267 Stimmen dafür aus, 80 Prozent der Oberhaus-Mitglieder zu wählen.

Konsens herrschte vor der Abstimmung lediglich darüber, dass Veränderungen am Status quo wünschenswert sind. Premierminister Tony Blair will dieses Vorhaben zehn Jahre nach seinem Amtsantritt nach Möglichkeit zu Ende bringen. Änderungen müssen mit einem Gesetz umgesetzt werden.

Zurzeit sitzen im Oberhaus mehr als 700 Mitglieder. Dazu zählen Adelige mit ererbtem Titel und auf Lebenszeit ernannte Adelige sowie Bischöfe der anglikanischen Staatskirche und die obersten Richter Großbritanniens. Sie haben das Recht, Gesetzesvorlagen abzuwandeln oder für etwa ein Jahr zu verzögern, können diese aber nicht endgültig zu Fall bringen.

Das House of Lords müsse sich reformieren, oder es werde mit der Zeit von selbst verschwinden, warnte Unterhausführer Jack Straw vor der Abstimmung. Die Öffentlichkeit würde eine Kammer ohne demokratische Legitimation nicht mehr lange akzeptieren.

Bis 1999 hatten alle 600 Vertreter des britischen Erbadels grundsätzlich das Recht, einen Sitz im Oberhaupt einzunehmen, auch wenn die meisten darauf verzichteten. In einem ersten Reformschritt wurde diese Zahl dann auf 92 begrenzt.

Nach dem Willen der Regierung soll es in Zukunft überhaupt keine vererbbaren Mandate mehr geben. Blair bekundete Unterstützung für eine Mischform, doch viele Abgeordnete, auch von seiner Labour Party, forderten ein vollständig gewähltes Oberhaus. Auf jeden Fall ist eine Begrenzung der Mandate auf künftig 540 vorgesehen. (apa)