"Kompetenzverteilung & Transparenz": Topolanek will Temelin-Streit entschärfen

Tschechien will den Streit mit Österreich über das südböhmische Atomkraftwerk Temelin mit Hilfe eines völkerrechtlichen Vertrags entschärfen. Er plädiere für ein bilaterales Abkommen, das vor dem Hintergrund der umstrittenen Anlage zu mehr Vertrauen zwischen beiden Ländern führe, sagte Tschechiens Ministerpräsident Topolanek am Montagabend im Prager Rundfunk.

Insbesondere in Sicherheitsfragen seien Kompetenzverteilung und Transparenz nötig. Der Vertrag soll an das bilaterale "Melker Abkommen" von Dezember 2000 anknüpfen, das als eher politisches Dokument auch durch den EU-Beitritt Tschechiens als weitgehend überholt gilt.

Darin hatte Prag damals zugesagt, vor Inbetriebnahme von Temelin die von Österreich beanstandeten Mängel in dem AKW zu beseitigen und einen Sicherheitsdialog aufzunehmen. Den Störfall von vergangener Woche, als rund 2000 Liter leicht radioaktives Wasser im ersten Block von Temelin ausgelaufen waren, nannte Topolanek am Montag "unangenehm", aber "keine Katastrophe". In Österreich war die insgesamt 100. Panne in der grenznahen Anlage auf Kritik gestoßen.(apa)