Ewald Stadler wehrt sich gegen FPÖ-Bericht:
"Wird wieder weicheimäßig herumgeeiert"

Der Bericht über die Foto-Affäre um FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache enthält schwere Vorwürfe gegen den aus der FPÖ ausgetretenen Ewald Stadler. In dem Bericht von FPÖ-Bürgeranwalt Hilmar Kabas kommt das in Medienberichten erwähnte Wort "Erpressung" nach Informationen der APA zwar nicht vor, mit der Aufarbeitung der Faktenlage befasste Juristen gehen aber davon aus, dass in Richtung Stadler der Verdacht der versuchten Nötigung bestehe. In Summe ergebe sich ein parteischädigendes Verhalten, das den Ausschluss Stadlers aus der FPÖ zwingend zur Folge gehabt hätte, hieß es aus der FPÖ. Stadler selbst wies in einer ersten Reaktion den Vorwurf der versuchten Nötigung entschieden zurück und drohte jenen mit Klage, die Derartiges behaupten.

Ausgangspunkt der Angelegenheit war der Machtkampf um die Parteiakademie der FPÖ, die von Stadler geleitet wurde. Nachdem Strache bei Stadler mit Veränderungswünschen für die parteiinterne Ausbildungsstätte abgeblitzt war, entmachtete der FPÖ-Chef seinen Parteikontrahenten Stadler. Strache ließ die FPÖ-Akademie neu gründen. Stadler wurde zwar die Präsidentschaft in dem neuen Verein angeboten, er lehnte jedoch ab. Die Grabenkämpfe um die FPÖ-Akademie eskalierten zwischen 11. und 22. Dezember 2006. Die weitere Entwicklung in den Wochen danach wird in dem Kabas-Bericht detailliert aufgearbeitet.

Drohungen gegen Strache
Am 22. Dezember 2006 habe Stadler demnach einem Mitarbeiter von Strache gedroht, Fotos von Strache, die diesen bei wehrsportähnlichen Übungen zeigen, der Öffentlichkeit zuzuspielen, wenn nicht bis 15.00 Uhr des selben Tages alle Aktivitäten in Sachen Parteiakademie wieder rückgängig gemacht würden. Die Fotos würden Strache politisch das Genick brechen, darüber hinaus würden weitere Details über den FPÖ-Chef in Umlauf kommen, so die Drohung. Der Mitarbeiter Straches verfasste noch am 22. Dezember ein notariell hinterlegtes Protokoll, wird in dem Bericht festgehalten.

"Neonazistischer Hintergrund"
Nachdem Strache an der Neugründung der FPÖ-Akademie sowie der Entmachtung Stadlers festgehalten hatte, übermittelte der frühere Volksanwalt am 27. Dezember (Posteingang 28. Dezember) die Strache-Fotos in einem Brief an Bürgeranwalt Kabas. In einem Begleitschreiben habe Stadler den Beweis eines neonazistischen Hintergrundes erwähnt. Es werde unausweichlich sein, dass diese Fotos das Licht der Öffentlichkeit erblicken, was katastrophale Auswirkungen für die FPÖ haben werde, so die im Kabas-Bericht enthaltene damalige Botschaft Stadlers.

Kabas: "Bubenstreiche"
In einem Antwortschreiben beschwichtigte Kabas darauf hin. Er betonte, dass die Fotos nicht problematisch seien, und sprach von Bubenstreichen. In einem neuerlichen Schreiben an Kabas schwang Stadler dann die "Faschismuskeule" gegen Strache, wie Kabas selbst schon in der Öffentlichkeit erklärt hatte. Nachdem Stadlers erste Intention am 22. Dezember die Wiederherstellung der alten Akademie-Zustände war, habe er nun mehr oder weniger deutlich Straches Rücktritt als Parteichef gefordert.

Causa flog Mitte Jänner auf
Am 12. Jänner kursierten dem Bericht zufolge erstmals auch unter BZÖ-Funktionären Informationen über die Strache-Fotos. FPÖ-Vertreter wurden von außen auf die Bilder angesprochen, der ORF begann mit Recherchen in der Angelegenheit. Ein FPÖ-Abgeordneter wurde von einem ORF-Journalisten gefragt, ob er wisse, dass Stadler mit kompromittierenden Fotos gegen Strache vorgehen möchte.

Am 13. Jänner wurden die Strache-Fotos sowie die Briefe von Stadler an Bürgeranwalt Kabas erstmals im Bundesparteivorstand der FPÖ diskutiert. Auch der Vorstand sah in den Fotos kein Problem, Strache wurde bei der Sitzung das Vertrauen ausgesprochen, an Kabas erging der Auftrag, einen Bericht über die Causa zu erstellen.

In den folgenden Tagen zogen die Gerüchte über die Strache-Fotos immer weitere Kreise. Am 18. Jänner sah sich der FPÖ-Chef offenbar gezwungen, von sich aus mit einigen der Fotos ins ORF-Fernsehen zu gehen. Die "Zeit im Bild 2" zeigte die Bilder und brachte ein Interview mit Strache. Dieser sprach von harmlosen Paintball-Spielen und sah in der Aktion den Versuch, ihn parteiintern zu diffamieren. Als möglichen Urheber schloss er Stadler nicht aus.

Bis zu 10.000 Euro für brisantes Material?
Kabas kommt in seinem Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass Stadler schon im November und Dezember versucht habe, belastendes Material gegen Strache zu besorgen, unter anderem auch in rechten Kreisen. Stadler habe dafür auch Geld geboten - von bis zu 10.000 Euro ist laut FPÖ-Kreisen die Rede. Mehrere Zeugen hätten demnach zu Stadlers Vorgehen eidesstattliche Erklärungen abgegeben. Nach Meinung von mit der Faktenlage befassten Juristen würde Stadlers Drohung, Fotos zu veröffentlichen, die Strache politisch das Genick brechen würden, den Verdacht der versuchten Nötigung darstellen. Ein weiterer Vorwurf der FPÖ-internen Ermittlungen: Stadler habe nicht die Wahrheit gesagt, wenn er behaupte, er hätte mit den Fotos nichts zu tun.

Auf Grund der Aufarbeitung der Faktenlage habe Stadler offenbar erkannt, dass ein Parteiausschluss wegen parteischädigendem Verhalten unausweichlich sei. Um diesen Ausschluss zu umgehen beziehungsweise zu verhindern, habe Stadler offenbar seinen freiwilligen Austritt erklärt, hieß es.

Stadler droht mit Klage
Stadler hat die im Bericht gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Sollte in dem Bericht des FPÖ-Bürgeranwalts Hilmar Kabas tatsächlich der Vorwurf der "versuchten Nötigung" - wie aus APA-Informationen hervorgeht - gegen ihn erhoben werden, "wird derjenige geklagt, der das behauptet", sagte Stadler im Gespräch mit der APA. Er lasse sich keine Strafhandlung nachsagen, weil er keine begangen habe, so der ehemalige Volksanwalt.

"Es wird wieder weicheimäßig herumgeeiert"
Er forderte die FPÖ-Spitze erneut auf, den Bericht zur veröffentlichen: "Her damit! Dann werden wir sehen, was vor Gericht hält und was nicht." Das "Herumgeheimnissen", "halb Dementieren" und dann wieder "ganz Dementieren" sei genauso "unprofessionell" wie der Umgang mit den Jugendfotos von Heinz-Christian Strache, die den Parteichef bei wehrsportähnlichen Übungen zeigen. "Es wird wieder weicheimäßig herumgeeiert", so Stadler zur APA.

"Strache hat nur gelacht"
Der frühere FPÖ-Klubobmann bleibt bei seiner Darstellung, die Fotos erst am 25. Dezember 2006 erhalten zu haben. Er könne diese daher nicht schon am 22. Dezember einem Mitarbeiter Straches gezeigt haben. "Der Überbringer kann das bezeugen", betonte Stadler. Es sei aber richtig, dass es schon Wochen vorher Gerüchte über die Bilder gegeben habe. Er habe auch Kabas darauf angesprochen, ihm einen Ort genannt, an dem die Fotos aufgenommen worden sein sollen, und gefragt, ob was dran sei. Von Kabas danach gefragt, habe Strache nach Aussagen Stadlers "nur gelacht". Heute wisse man, dass in dem Ort, Zweikirchen in Kärnten, die Fotos entstanden sein sollen.

Stadler hat die Fotos nach eigenen Angaben am 25. Dezember erhalten und am 27. Dezember Kabas übergeben. Dieser habe ihm einen Brief geschrieben, und "ich habe ihm zurückgeschrieben und mitgeteilt, dass ich seine Meinung nicht teile", erklärte Stadler. Danach sei Kabas mit den Fotos in den Parteivorstand gegangen und habe dort alle Bilder vorgelegt - auch jene, die bisher nicht an die Öffentlichkeit gelangt seien, bekräftigte Stadler die Existenz weiterer Aufnahmen. Vom Inhalt dieser Vorstandssitzung habe dann das BZÖ erfahren und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bei einer Debatte in der "ZiB" darauf angesprochen. "Dann ist der Medienwirbel losgegangen", so Stadler.

"Vergangenheit Straches ist mir wurscht"
Dass er schon im November und Dezember versucht habe, belastendes Material gegen Strache zu besorgen, weist Stadler ebenfalls zurück. "Wer das behauptet, wird das beweisen müssen." "Die Vergangenheit Straches ist mir wurscht. Spätpubertäre Waldläufe sind nicht das, was die Republik interessiert."

Gegen die Veröffentlichung des Berichts gewehrt haben will sich Stadler keineswegs. Er wolle nur nicht, dass im Vorstand hinter seinem Rücken darüber beraten werde. Entweder man bespreche das "in meiner Anwesenheit" oder in der Öffentlichkeit.

Verwundert zeigte sich Stadler darüber, dass der Klubvorstand über seinen Verbleib im freiheitlichen Klub abstimmen soll. Man probiere offenbar erneut, die Sache in seiner Abwesenheit zu beraten, denn er dürfe ja nicht an Klubsitzungen teilnehmen. Wenn im Klub dabattiert wird, "freue ich mich auf die Einladung".

(apa/red)