Feldzug gegen generelles Rauchverbot in Lokalen: BZÖ sammelte 19000 Unterschriften

Im Feldzug gegen ein generelles Rauchverbot in Lokalen präsentierte das BZÖ die Bilanz seiner Bürgerinitiative. 19.000 Unterschriften habe man in den vergangenen zehn Wochen gesammelt, berichtete Parteichef Peter Westenthaler bei einer Pressekonferenz. Die Petition müsse damit im Nationalrat behandelt werden, sollte die "rot-schwarze Entmündigungspolitik" dennoch weitergehen, werde man ein Volksbegehren einleiten.

"Ich betrachte ein Gasthaus vor allem als die eigenen vier Wände des Unternehmers", erklärte Westenthaler, der sich selbst als entschiedenen Gegner des Rauchens deklarierte. Die Regierung habe sich nicht in das Privatleben und die unternehmerische Freiheit der Bürger einzumischen. "Nicht durch ein Rauchverbot, nicht durch Tempo 100 auf Autobahnen und nicht durch das Verbot von Urlaubsflügen", betonte der BZÖ-Chef. In der Gastronomie sprach er sich für eine klare Kennzeichnung von Raucher-, Nichtraucher- und Mischlokalen, sowie für umfassende Aufklärung über gesundheitliche Schäden aus.

Die Unterschriften übergaben Westenthaler und BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz im Anschluss an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S). "Sollte diese Initiative in der überbordenden Verbotspolitik verhallen, werden wir nicht vor einem Volksbegehren zurückschrecken", kündigte der BZÖ-Chef an.

Bürgerinitiative für Rauchverbot sammelte auch
Die Bürgerinitiative für ein Generelles Rauchverbot in öffentlichen geschlossenen Räumen und der Gastronomie hat bisher 25.000 Unterschriften für einen verstärkten Nichtraucherschutz durch ein generelles Rauchverbot gesammelt. Massive Unterstützung erhielten die Initiatoren dabei von der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK). Die Unterschriften sollen demnächst Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) übergeben werden.

Die Unterschriftenlisten für ein generelles Rauchverbot liegen seit Mitte Jänner 2007 in Ordinationen auf. (apa/red)