"DDR-Methoden" und Strache-Fotos: Ewald Stadler verliert Machtkampf & verlässt FPÖ!

In der FPÖ ist es nach dem überraschenden Platzen der Kampfabstimmung um den Obmannposten im Burgenland auch im Machtkampf auf Bundesebene zu einem Knalleffekt gekommen. Ewald Stadler, der letzte Woche seinen eigenen Parteiausschluss verkündet hatte, hat nun die Flucht nach vorne ergriffen und ist von selbst aus der FPÖ ausgetreten, wie er der APA bestätigte. Gleichzeitig bleibt der frühere Volksanwalt aber Mitglied im Parlamentsklub, womit sich die Blauen die Kürzung von 400.000 Euro Klubförderung im Jahr ersparen. Grüne und BZÖ bezeichnete diesen Kompromiss als "entlarvend" bzw. "widerlich".

Die FPÖ-Spitze wollte den Austritt Stadlers nicht kommentieren und verwies auf den Parteivorstand. Berichte über weitere Parteiaustritte wurden nicht bestätigt. Der frühere Bundesrat Peter Böhm teilte jedenfalls seinen "spontanen" Abgang "im Zusammenhang mit den innerparteilichen Vorgängen" der APA mit.

Ursprünglich war geplant, dass Ehrenobmann Bürgeranwalt Hilmar Kabas beim Vorstand einen Bericht zur Foto-Affäre um Parteichef Heinz-Christian Strache vorlegt. Stadler wird ja vorgeworfen, Jugendfotos von Strache, die ihn bei wehrsportähnlichen Übungen oder nach Eigendarstellung "Spielen im Wald" zeigen, in Medien lanciert zu haben. Stadler bestreitet das und behauptet, die Bilder nach Erhalt an Kabas weitergeleitet zu haben. Zur Vorstandssitzung dürfte Stadler nun nicht mehr erscheinen, auch der Kabas-Bericht, der dem Vernehmen nach für Stadler nicht unbedingt positiv ausgefallen sein dürfte, soll von der Tagesordnung gestrichen worden sein. Generalsekretär Harald Vilimsky war dazu nicht viel zu entlocken, denn es handle sich um eine "interne Angelegenheit".

Konflikt begann mit Stadlers Aus in FP-Akademie
Ausgebrochen war der parteiinterne Konflikt mit der Entmachtung Stadlers als Präsident der Freiheitlichen Akademie im Dezember 2006. Stadler hat wenige Wochen danach die Einrichtung einer katholischen Parteiinstitution gefordert. Einen Tag später waren die Strache-Fotos aufgetaucht. Ende Jänner waren Strache und Stadler dann wieder "Parteifreunde" geworden. Das ist nun endgültig Geschichte, die beiden Kontrahenten sind nur noch Klubkollegen. Stadler bleibt für die FPÖ auch in den U-Ausschüssen, darf aber an keinen Klubsitzungen teilnehmen.

Dass es bei der mit der Parteiführung geschlossenen Vereinbarung auch ums Geld gehe, bestritt Stadler nicht. Das sei nichts Unanständiges. Es gehe ihm ja nicht darum, die FPÖ zu schwächen. Im Gegenzug sei ihm Unterstützung etwa bei der Büro-Infrastruktur versprochen worden. Das sahen Grüne und BZÖ anders. Die Orangen sprachen von einer "widerlichen Packelei" und die Grünen sahen es als "bezeichnend und entlarvend für die Zustände in der FPÖ" an.

Stadler kritisiert "DDR-Methoden"
Die FPÖ-Spitze bedachte Stadler ungeachtet seines Verbleibs in der Fraktion mit herber Kritik. Der Wahlniederösterreicher sprach von "DDR-Methoden". Abgeordnete seien aufgefordert worden, Informationen über ihn zu sammeln und dann zu melden. Wenn Strache so weiter tue, werde die FPÖ in spätestens zwei Jahren Verhältnisse haben wie die burgenländischen Freiheitlichen, die sich ja seit Wochen im Dauerkrieg befinden.

Eine Konkurrenzpartei will Stadler nicht gründen. Seine politische Heimat werde immer die freiheitliche Partei bleiben. In sie zurückkehren wird der sechsfache Vater "unter dieser Führung" allerdings nicht.

Kabas: "Strache sollte schwerer Schaden zugefügt werden"
Nach dem Parteiaustritt von Ewald Stadler hat sich nun auch FPÖ-Bürgeranwalt und Ehrenobmann Hilmar Kabas zu Wort gemeldet. In einer Stellungnahme zu dem von ihm erstellten Bericht über die Foto-Affäre um Parteichef Heinz-Christian Strache erhob er zwar nicht direkt aber unmissverständlich schwer Vorwürfe gegen Stadler, dessen Nachfolger er sowohl in der Volksanwaltschaft als auch in der Parteiakademie ist. Kabas sprach von einer "Fotokampagne" gegen Strache, die zum Ziel gehabt habe, der Partei und ihrem Obmann "schweren Schaden zuzufügen".

Die "losgetretene Kampagne" gegen Strache sei "dazu gedacht" gewesen, "sowohl dem Bundesparteiobmann wie auch der FPÖ und der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft insgesamt schweren Schaden zuzufügen". "Die Anwendung einer ungerechtfertigten Faschismuskeule gegen untadelige Gesinnungsfreunde, Aufträge für die Beibringung von vermeintlich belastendem Material sowie Spitzelmethoden sind weder Teil eines freiheitlichen Selbstverständnisses noch tolerable Methoden zur Durchsetzung eigener Interessen", so Kabas in Richtung Stadler, dessen Austritt er "vor diesem Hintergrund" zur Kenntnis nahm.

"Aus meiner Sicht", so Kabas, "hat Stadler damit die persönlichen Konsequenzen aus dieser Causa gezogen und sich somit einer Behandlung und Entscheidung im Bundesparteivorstand selbst entzogen."

Die "Sammlung der Faktenlage" für den Bericht sei nach "rein sachlichen Kriterien" erfolgt, die Auskunftsbereitschaft involvierter Personen sei "ausgesprochen hoch" gewesen, so der Interims-Volksanwalt. "Niemand wurde aufgefordert, Informationen beizubringen. Im Gegenteil, involvierte Personen waren von sich aus sehr motiviert, sämtliche Bausteine dieser Causa zur notwendigen Aufklärung zusammenzutragen", bestritt er Stadlers Aussagen, wonach Abgeordnete aufgefordert worden seien, Informationen über ihn zu sammeln und dann zu melden.

Der Bericht über die "Fotokampagne" beinhalte "eine Vielzahl von Faktendarstellungen, zahlreichen Zeugen-Aussagen auch in Form eidesstattlicher Erklärungen sowie eine durchgängige Indizienkette", so Kabas. (apa/red)