Europatag im Nationalrat: Gusenbauer will in Brüssel über Klimaschutz debattieren

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will beim EU-Gipfel der Staats- und Regieungschefs in Brüssel vor allem den Klimaschutz debattieren. Das sagte der SPÖ-Chef bei der Nationalratssitzung im Parlament, der im Zeichen der Union stand. Einziger Tagesordnungspunkt der Sitzung war das Arbeitsprogramm der deutschen Präsidentschaft. Gusenbauer sprach sich auch für ein "sozialeres Antlitz" der EU aus, nur so könne die Distanz zwischen den Bürgern den Institutionen der Union verkürzt werden.

Bei der Energiepolitik sieht der Kanzler auf europäischer Ebene den "großen Fehler" einer "Renaissance der Atomenergie". Die Stimmung unter den Verantwortlichen habe sich leider gewandelt. Die Bevölkerung in Europa denke aber anders: Laut Euro-Barometer treten 61 Prozent der EU-Bevölkerung für Eindämmung der Nuklearenergie ein, so der Kanzler. Österreich sei eines der letzten Länder, dass "die Fahne eines strikten Anti-Atom-Kurses" hoch halte. Auch Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer (V) bekräftigte die Ablehnung der Atomenergie. Dies bedeute aber auch, dass man für Alternativen offen sein müsse, plädierte er für ein "klares Ja zum Ausbau der Wasserkraft".

Zur aktuellen Debatte um die Besteuerung von Flug- und Schiffsbenzin sagte Gusenbauer, es sei nicht einzusehen, dass es hier keine Abgaben gebe und sprach sich für eine generelle Besteuerung fossiler Energiequellen aus. Molterer pflichtete ihm bei und betonte die Möglichkeit der Schaffung einer eigenen Finanzbasis für die EU mit Hilfe solcher Steuern.

Als weiteres wichtiges europäisches Thema bezeichnete Gusenbauer eine verstärkte Verankerung der Bildung. Auch Molterer betonte deren Wichtigkeit sowie auch die Notwendigkeit von Investitionen etwa im Infrastruktur-Bereich. Außerdem gehe es laut Gusenbauer darum, die Distanz zwischen den Bürgern der Union und den Institutionen zu verkürzen. Dies hänge vor allem mit Themen der EU zusammen, diese müsse daher ein sozialeres Antlitz bekommen. Auch, damit die EU-Verfassung doch noch eine Chance habe, müsse vom Gipfel ein "deutliches sozialpolitisches Signal" ausgehen.

Molterer meinte zur Zukunft des Verfassungsvertrages, er verstehe nicht, warum der Vertrag von Seiten der FPÖ kritisiert werde. Denn der Vertrag sei nicht Problem, sondern Lösung von Zukunftsfrage. Zuvor hatte FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache einen Entschließungsantrag angekündigt, in dem eine neue Ratifizierung der EU-Verfassung durch die Mitgliedländer verlangt wird. Diese Ratifizierung solle in Österreich zwingend über eine Volksabstimmung geschehen. Beim Klimaschutz sprach er sich ebenso wie sein BZÖ-Gegenüber Peter Westenthaler gegen eine Kerosinsteuer aus.

Der Grüne Klubobmann Alexander Van der Bellen forderte eine neue Energiepolitik: "Raus aus den fossilen Brennstoffen, rein in die alternativen Energiequellen". Auch wenn der Gipfel das ehrgeizige Programm der Deutschen Präsidentschaft beschließt, könne dies nur ein Anfang sein. Er forderte, dass es für EU-Mitglieder möglich sein müsse, aus dem Euratom-Vertrag auszusteigen, ohne die Mitgliedschaft zu verlieren.(apa)