Eurofighter-Ausschuss: Platter übernimmt keine Verantwortung für Vertragsgestaltung

Grüne und FPÖ haben bei der Befragung von Innenminister Günther Platter schwere Vorwürfe gegen den früheren Verteidigungsminister erhoben. So hielt ihm Ausschussvorsitzender Peter Pilz vor, dass die Vertragsverhandlungen mit EADS ausschließlich zum Nachteil Österreich geführt worden seien. Ewald Stadler warf Platter vor, den Vertrag gar nicht zu kennen: "Platter kennt wesentliche Passagen des Vertrags nicht. Das war ihm zu viel Text." Platter wies die Vorwürfe zurück und die Verantwortung für den Vertrag von sich. Er verwies abwechselnd auf das Finanzministerium und die "zuständigen Leute".

Pilz konfrontierte Platter mit einem Schreiben aus dem Finanzministerium, laut dem die Durchsetzung sämtlicher Wünsche des Bundes am "absoluten Widerstand des Vertragspartners" gescheitert sind. Der Grüne wollte von Platter wissen, welche Vorteile die Republik bei den Vertragsverhandlungen erzielt habe und warf dem Minister gleichzeitig vor, dass sich Österreich in keinem Verhandlungspunkt durchgesetzt habe. Platter wollte das freilich so nicht stehen lassen und nannte Preisreduktionen als Verhandlungserfolg. Das Papier des Finanzministeriums wollte er nicht bewerten.

Der Minister erklärte immer wieder, nicht persönlich verhandelt zu haben. Er habe sich von der "begleitenden Kontrolle" informieren lassen, dass alles "korrekt, sauber und transparent" abgelaufen sei. Er bestritt, dass es zur Verschiebung der Jet-Lieferung von 2005 auf 2007 aufgrund von "produktionstechnischen Gründen" gekommen sei. Grund dafür seien Maastricht-Kriterien gewesen. Auf Aussagen aus dem Verteidigungsministerium angesprochen, wonach die ursprünglich geplante Überwachung mit dem Eurofighter ab 2005 gar nicht möglich gewesen wäre, meinte Platter, das Bundesheer sei "nicht besonders beleidigt" gewesen, dass die Jets erst 2007 geliefert werden, weil noch Vorbereitungen nötig gewesen seien.

In Sachen Verhaltensregeln - diese sollen unerlaubte Geld- und Geschenkannahmen verhindern - erklärte Platter, nur eine Vertragsvariante zu kennen - jene mit der so genannten Schmiergeldklausel. Die Versionen ohne diesem vierten Punkt kenne er nicht. Stadler wies auf ein Gespräch zwischen Platter und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hin, bei dem ein Vertragskonvolut ohne Schmiergeldklausel besprochen worden sei und stellte auf Platters beharrliche Beteuerung, er kenne nur eine Version, fest: "Er hat den Vertrag gar nicht gelesen."

Umstrittener Einredeverzicht
Gestritten wurde erneut über den viel zitierten Einredeverzicht gegenüber der BAWAG, die den Deal vorfinanziert hat. Die Kritiker meinen, durch den Einredeverzicht sei Österreich zur Zahlung verpflichtet, auch wenn der Eurofighter-Hersteller nicht zum Liefertermin die vereinbarten Leistungen erbringen kann. ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter hielt dagegen, dass auch der Hersteller einen Einredeverzicht im Rahmen einer Bankgarantie gegenüber der Republik unterschrieben habe. Platter wies auch in dieser Sache die Verantwortung von sich. Zuständig sei das Finanzministerium.

Scheibner: Schmiergeldklausel "unser Wunsch"
Laut dem ehemaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B) ist die so genannte "Schmiergeldklausel" im Eurofighter-Vertrag ein Wunsch von ihm und dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser gewesen. Bei seiner Befragung im Eurofighter-Ausschuss betonte Scheibner, dass die Aufnahme des umstrittenen Passus eine Forderung der Bundesregierung gewesen sei, um das Eurofighter-Projekt "sauber und transparent abzuwickeln".

Scheibner verwehrte sich gegen die Bezeichnung "Schmiergeldklausel" und erklärte, dass es ganz logisch sei, dass die Eurofighter-GesmbH für eventuelle Schmiergeldzahlungen einer ihrer hunderten Zulieferer nicht haften wolle. Entgegen oftmaliger Darstellungen sei der Passus nicht von Eurofighter in den Vertrag hineinreklamiert worden, so Scheibner.

Zum angesprochenen Schreiben selbst meinte Scheibner, er habe keine persönliche Erinnerung an so ein Ersuchen, letztlich könne es aber nur darum gegangen sein, Erfahrungswerte in puncto Kampfjets aus anderen Ländern zu sammeln. Ob es derartige Ansuchen auch in Stockholm oder Washington gegeben habe, konnte Scheibner nicht sagen.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap bezeichnete indes die Aussage von seinem schwarzen Gegenüber, Wolfgang Schüssel, wonach bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ im Jahr 2003 völlig klar gewesen sei, dass der Beschaffungsvorgang für die Eurofighter weitergeführt werde, als "glatte Unwahrheit". Ganz im Gegenteil habe die SPÖ den Ankauf der Eurofighter immer eindeutig abgelehnt, was letztlich auch zum Abbruch der Verhandlungen geführt habe.

(apa/red)