"profil" liegt Geheimdossier vor: Grasser manipulierte 2006 Bawag-Untersuchungen!

Wie das "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Frühjahr 2006 Untersuchungen zur Rolle der Bankenaufsicht im Bawag-Skandal manipuliert. Dies geht aus einem "profil" vorliegenden Geheimdossier hervor, welches Grassers Kabinettsmitarbeiter Hans-Georg Kramer im Namen des Ministers am 31. Mai 2006 an Nationalbank und Finanzmarktaufsicht verschickt hatte. Darin begehrte das Grasser-Kabinett unter anderem Auskunft über Verflechtungen zwischen Bawag und SPÖ.

Gleich in der Einleitung des insgesamt 90 Fragen umfassenden "Fragenkatalogs", seien "Ziele" formuliert worden, um das Ergebnis der damals laufenden Untersuchungen im Rechnungshof-Unterausschuss vorweg zu nehmen. "profil" zitiert aus dem Papier: "Ziel - Keine Verfehlungen der Behörden; Netzwerk der SPÖ verantwortlich für den Schaden in der Bawag und im ÖGB; ÖVP/BZÖ-Regierung rettet die Bawag und 1,3 Mio. Menschen vor der Pleite".

So seien OeNB und FMA unmissverständlich angewiesen worden, handelnde "Personen" im Bawag-Skandal zu "identifizieren" und zugleich "Verbindungen Bawag-ÖGB-SPÖ darzustellen".

Karl-Heinz Grasser verweigerte gegenüber "profil" jede Stellungnahme.

Die Empfänger des fünfseitigen Papiers, namentlich OeNB-Direktor Josef Christl sowie FMA-Vorstand Heinrich Traumüller, bestätigen dessen Erhalt. FMA-Sprecher Klaus Grubelnik gegenüber "profil": "Die FMA hat aus diesem Fragenkatalog selbstverständlich nur jene Fragen beantwortet, welche den verfassungsrechtlichen Verantwortungsbereich des Bundesministers betreffen: Funktionsweise der Aufsicht, Aufsichtsentwicklung, Gebarung der Aufsicht in der Causa Bawag, Verbesserungsmöglichkeiten in der Aufsichtskultur."

Josef Christl, ehemals im Kabinett von Grasser, hält hingegen fest, die Fragen unter "2a und 2b des Fragenkatalogs" beantwortet zu haben - also ausgerechnet jene, welche die politische Verantwortung im Bawag-Skandal tangierten.

Auch das Büro des amtierenden ÖVP-Finanzministers Wilhelm Molterer bestätigt die Authentizität des Schreibens. Ein Sprecher: "Kollege Kramer hat für Minister Grasser Informationen beschafft." Kramer arbeitet nun im Kabinett von Molterer.

Die ganze Story lesen Sie im aktuellen "profil"!