Erhöhte Mobilität gefordert: Missethon will über Zumutbarkeitsbestimmungen reden

In der Diskussion um den Fachkräftemangel in bestimmten Branchen und Regionen will ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon auch über die Zumutbarkeitsbestimmungen reden. Er sei "irritiert", dass es auf der einen Seite einen Bedarf an Arbeitskräften gebe, auf der anderen Seite qualifizierte Arbeitslose, "die sich nicht rühren", so Missethon. Wenig Verständnis gibt es dafür vom Koalitionspartner. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina bezeichnet Missethons Forderungen als "eine Kombination an Verschlechterungen".

Für den ÖVP-Politiker ist klar: "Der Arbeitsplatz vor der Haustüre ist kaum mehr möglich. Man muss dorthin gehen, wo es Arbeit gibt." Missethon erinnert in diesem Zusammenhang an die hunderttausenden Pendler, die es heute bereits gibt.

Mehr Bewegung von Arbeitslosen gefordert
Neben Prämien und Anreizsystemen sollte mit qualifizierten Arbeitslosen auch "Klartext" geredet werden, "damit Bewegung hineinkommt". Missethon: "Es muss Anreize für qualifizierte Kräfte geben, sich zu bewegen, aber auch Maßnahmen, die ein Verharren in der Arbeitslosigkeit unattraktiv machen." Das könnte so weit gehen, dass es auch weniger Arbeitslosengeld gibt: "Wenn du geht, kriegst du was, wenn du nicht gehst, musst du Konsequenzen in Kauf nehmen - auch finanzielle."

Trotz aller Überlegungen unter dem Motto "Österreicher zuerst" werde der aktuelle Fachkräftemangel ohne Hilfe aus dem Ausland nicht zu lösen sein, ist Missethon überzeugt. Daher sei die umstrittene Verordnung von Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) auch notwendig. Bartensteins Entwurf sieht vor, im Rahmen eines Pilotprojektes ab 1. April dieses Jahres 800 osteuropäischen Schweißern, Drehern und Fräsern für ein halbes Jahr die Arbeit in Österreich zu ermöglichen. Anschließend ist eine weitere Verlängerung um ein halbes Jahr geplant.

Wenig Verständnis für Missethon
Missethons Vorschlag stößt auf wenig Verständnis. Namens des Koalitionspartners SPÖ deponierte Bundesgeschäftsführer Josef Kalina ein klares Nein. Die Arbeitnehmervertreter ÖGB und AK appellierten neuerlich an die Regierung, den Bedarf mit heimischen Fachkräften zu decken.

Kalina bewertete in SPÖ-Pressedienst die Forderung von Missethon als "eine Kombination von Verschlechterungen": "Die ÖVP will die Grenzen öffnen und so mit billigen Arbeitskräften den österreichischen Arbeitsmarkt weiter unter Druck setzten. Und zugleich plant sie Zwangsmaßnahmen für Arbeitslose, statt ihnen mit ordentlichen Qualifizierungen und einer Mobilitätsprämie die Arbeitssuche zu erleichtern." Das gemeinsame Ziel der Regierung sollte es sein, alles zu tun, um die Rekordarbeitslosigkeit zu senken.

Grosz: "Völliges Durcheinander"
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz bezeichnete die neuerliche Auseinandersetzung zwischen den Regierungsparteien als ein "völliges Durcheinander". Das BZÖ lehnt den "Import von ausländischen Arbeitskräften" strikt ab und forderte die Privatisierung des AMS.

Zu Wort gemeldet haben sich auch Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB): "Der angebliche Fachkräftemangel ist eine reine Fiktion, und der Bedarf an Fachkräften kann mit dem bereits zur Verfügung stehenden Instrumentarium vollkommen abgedeckt werden. Es muss nur auch angewandt werden", meinte der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner.

Den rund 84.600 Arbeitslosen mit Lehrabschluss und Meisterprüfung im Jahre 2006 standen nur wenige Tausend gemeldete offene Stellen gegenüber. Für die rund 18.500 Lehrstellensuchenden im Jänner 2007 gab es lediglich knapp 3.000 gemeldete offene Lehrstellen. Leutner: "Wer angesichts dieser Zahlen von einem Mangel spricht, hat was Anderes im Sinne. Daher könnte es auch für die Wirtschaft fatal sein, den Fachkräftebedarf mit ausländischen Arbeitskräften zu decken."

"Wenn Unternehmen Arbeitskräfte mit bestimmten Qualifikationen suchen, ist es selbstverständlich, diesen Bedarf zu decken. Aber vorschnell zur Anheuerung ausländischer Fachkräfte zu greifen, ist der falsche Weg", sagte Christoph Klein, Bereichsleiter für Soziales in der AK Wien. Laut AK sitzen 11.000 Facharbeiter mit Lehrabschluss in einem Metallberuf auf der Wartebank. "Mit der Anwerbung ausländischer Metallarbeiter erklärt man diese 11.000 Menschen taxfrei für arbeitsunfähig", kritisierte Klein.

Österreicher nicht Umzugsfreudig
Die Mobilität der Arbeitskräfte in Österreich zu fördern, hat durchaus seine Berechtigung. Im EU-Vergleich sind Österreicher, die ihren Job verlieren, am wenigsten geneigt, in ein anderes Land zu ziehen, selbst wenn sie dort Arbeit fänden. Auch bei der Bereitschaft, zumindest das Bundesland für einen neuen Job zu wechseln, zählen die Österreicher zu den Schlusslichtern.

Nur etwa jeder fünfte Österreicher wäre demnach bereit, ins EU-Ausland zu gehen. EU-weit sind die Polen am mobilsten. Mehr als 50 Prozent könnten sich vorstellen, sich in einem anderen EU-Land niederzulassen. Im EU-Schnitt liegt diese Bereitschaft bei mehr als 35 Prozent. Ähnlich heimatverbunden wie die Österreich geben sich die Ungarn, Iren und die Tschechen, mit rund 28 Prozent.

Nur jeder zweite Österreicher könnte sich einen berufsbedingten Umzug in ein anderes Bundesland vorstellen, verglichen mit 65 Prozent im EU-Schnitt. Nur die Bürger Ungarns, Maltas und Irlands sind weniger als die Österreicher bereit, für einen Job in eine andere Region zu siedeln.

(apa/red)