Einsparungen von 90 Mio. Euro als Ziel: Regierung will plant massiven Postenabbau

Die Regierung will heuer im Personalbereich 90 Mio. Euro einsparen. 393 pensionierte Beamte sollen nicht nachbesetzt werden. Mehr Personal gibt es im Unterrichtsministerium: Bis zu 1.500 Lehrer sollen den Einstieg in die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25 ermöglichen - davon 150 Bundeslehrer im AHS-Bereich, den Rest müssten die Länder für "ihre" Pflichtschulen anstellen.

Mehr Planstellen sollen auch das Innen- und das Justizministerium erhalten: Beim Innenministerium beträgt das Plus gegenüber dem Stellenplan des Vorjahres 348, auch das Justizministerium erwartet ein "sanftes Plus" bei den Planposten. Mehr Planstellen bedeuten freilich nicht zwangsläufig auch mehr Personal. Grund: Sowohl das Innen- als auch das Justizministerium haben zuletzt mehr Mitarbeiter beschäftigt, als im Stellenplan vorgesehen - diese wurden nun "legalisiert".

Die anderen Ministerien müssen mit Personalkürzungen leben, weil nur jeder zweite pensionierte Beamte nachbesetzt wird. Am stärksten betroffen sind dabei die Ressorts mit dem meisten Personal. Das vergleichsweise kleine Sozialministerium verliert heuer und 2008 insgesamt zwölf Planposten, das Umweltministerium besetzt 15 Pensionierungen nicht nach. Im personalstarken Verteidigungsministerium werden 110 Posten abgebaut, im Finanzministerium 78 Posten.

Neugebauer fordert Gespräch mit Gusenbauer
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, hat Gusenbauer zu einem Gespräch über den Stellenplan aufgefordert. Im Gespräch mit der APA verwies Neugebauer darauf, dass Gusenbauer für den Stellenplan zuständig sei. Deshalb fordere er ihn zu einem "Tour d'Horizont" auf. Gusenbauer oder auch seine zuständige Ministerin Doris Bures sollten dabei ihre Vorstellungen über die gesamte Planstellenentwicklung darlegen.

Die Warnung seines Stellvertreters Peter Korecky (S) vor Engpässen, weil heuer 393 pensionierte Beamte nicht nachbesetzen werden sollen und im nächsten Jahr 781, wollte der Christgewerkschafter Neugebauer zumindest vorerst noch nicht so dramatisch sehen. Für eine endgültige Beurteilung fehlten ihm vorerst noch die detaillierten Zahlen und die auf die Ressorts bezogenen Unterlagen. Diese hätten vorerst nur die einzelnen Personalvertretungen.

Der GÖD-Vorsitzende verwies darauf, dass die verschiedenen Minister gesetzlich dazu verpflichtet seien, ihre Stellenpläne mit den jeweiligen Personalvertretungen zu verhandeln. Er gehe davon aus, dass die Minister diese gesetzliche Auflage erfüllt haben. Derzeit habe er noch nicht alle Rückmeldungen, aber für den Fall dass sich ein Ressortchef nicht daran gehalten haben sollte, stellte Neugebauer bereits vorsorglich die Rute ins Fenster. Die Gewerkschaft würde dann ihre politische Kraft aufbieten, um das durchzusetzen, sagte der GÖD-Vorsitzende.
(apa/red)