Grünes Licht aus Brüssel: BAWAG-Verkauf an Cerberus steht nichts mehr im Wege

Der US-Fonds Cerberus ist der BAWAG-Übernahme einen großen Schritt näher gekommen: Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Übernahme der BAWAG P.S.K. durch die Amerikaner gegeben. Die Prüfung erfolgte im vereinfachten Verfahren. Die Brüsseler Wettbewerbshüter sehen durch die Transaktion den Wettbewerb nicht beeinträchtigt. Die BAWAG P.S.K. ist die fünftgrößte Bank Österreichs.

In der BAWAG Wien war das Grüne Licht der EU-Kommission für die Übernahme der Bank durch Cerberus erwartet worden. "Es freut uns, dass es so schnell gegangen ist", sagte Banksprecher Thomas Heimhofer zur APA. Grundsätzlich hätten die EU-Kommission bis zum 5. März für ihre Entscheidung Zeit gehabt.

Die Amerikaner blättern für die im Jahr 2006 durch frühere Spekulationsverluste gefährlich ins Wanken geratene Gewerkschaftsbank in Österreich 3,2 Mrd. Euro hin, wobei 2,6 Mrd. Euro an den bisherigen Eigentümer ÖGB zum Schuldenabbau gehen und rund 600 Mio. Euro in eine Kapitalerhöhung bei der BAWAG selbst fließen werden.

Es handelt sich um den teuersten Bar-Bankkauf in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte. Neben Cerberus werden mit geringen Anteilen der Versicherer Generali, die österreichische Wüstenrot, die österreichische Post sowie eine Gruppe österreichischer Unternehmer um Hannes Androsch beteiligt sein. Auch in dieser Woche wird gerade wieder um die Aufteilung in der Käufergruppe verhandelt.

EU-Prüfung geht weiter
Die EU-Prüfung der Staatshaftung für die BAWAG P.S.K geht auch nach der Freigabe des Verkaufs weiter. "Das sind zwei völlig getrennte Verfahren", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zur APA. Einen Zeitraum, wie lange die Prüfung noch dauern wird, wollte er nicht nennen.

Ein Closing vor dem Ende der Prüfung würde das Risiko mit sich bringen, dass der neue Eigentümer eventuelle unrechtmäßig kassierte Staatsbeihilfen zurückzahlen müsste, so der Sprecher in Brüssel. Die Republik Österreich hatte Anfang Mai 2006 eine 900 Millionen-Haftung für die damals akut gefährdete Bank übernommen. Seither untersucht die Kommission, ob das Rettungspaket unter jene besonderen Bedingungen gefallen ist, unter denen Beihilfen trotz des grundsätzlichen Verbots zulässig sind.

Im November wurde eine formelles Prüfverfahren eingeleitet, das in der Regel mindestens sechs Monate dauert. Die EU-Kommission müsse prüfen, "ob diese Bedingungen erfüllt sind, um eine Wettbewerbsverzerrung auszuschließen und sicherzustellen, dass die Umstrukturierung der BAWAG P.S.K. gute Aussichten auf Erfolg hat", hieß es damals.

Aktienübertrag für Mai anberaumt
Bei den auf strikte Rechtsrahmen bedachten Käufern Cerberus und Konsorten denkt indes niemand daran, das Closing vor dem endgültigen Brüsseler Sanktus zu vollziehen. Aus jetziger Sicht ist der Aktienübertrag für Anfang bis Mitte Mai anberaumt.

Die anderen behördlichen Prüf- und Genehmigungsverfahren sollen nach Einschätzung der BAWAG-Manager ebenso glatt gehen. Alles werde "Schritt für Schritt" passieren, ist man überzeugt.

(apa/red)