Im Zuge des Klimaschutz: Grüne fordern Bestrafung der fahrenden "Energiefresser"

Eine Bestrafung der Energiefresser im Pkw-Verkehr und eine "flächendeckende Lkw-Maut" fordern die Grünen. Die stellvertretende Grüne Bundessprecherin und Dritte Nationalratspräsidentin Glawischnig kritisierte zu Beginn der Bundestagung in Graz die "deprimierende und dumme Klimaschutzstrategie" der Regierung, wo man "Wutanfälle und Ausschläge und ähnliche Zustände" bekomme, weil nichts passiere.

Vor den rund 200 Delegierten in den Räumlichkeiten der Seifenfabrik bezeichnete Glawischnig eine Halbierung der Kfz-Steuer für Lkw als "Todesstoß für die Bahn und den öffentlichen Verkehr". "Die Bemautung muss österreichweit ausgedehnt und um fünf Prozent erhöht werden". Dass die Regierung eine Klimaverträglichkeitsprüfung plane, sei ein Witz. "Die Regierung hat nichts getan, um den Zuwachs von Energie zu bremsen, aber alles getan, um den Ökostrom zu zerschlagen".

Glawischnig forderte "radikale Reformen der Verkehrspolitik" und "mutige Schritte", auch wenn diese unpopulär seien. So soll die eine Milliarde Euro Einnahmen durch die motorbezogene Versicherungsabgabe "ökologisch umgesteuert" werden. Etwa durch eine Klimaschutzabgabe.

Der oberösterreichische Umweltlandesrat Anschober forderte eine Energiewende weg von Öl hin zu Alternativen. Bis 2030 könnte die gesamte Stromenergie auf erneuerbare Energien umgestellt sein, "das wäre das Ende des fossilen Zeitalters", gab er sich zuversichtlich.

Zu Beginn hatte Bundesgeschäftsführerin Sburny auf den Erfolg der Grünen bei den jüngsten Nationalratswahlen verwiesen. In Graz habe es 18 Prozent der Stimmen gegeben. Angesichts der Gemeinderatswahlen in der steirischen Metropole erhoffen sich die Grünen einen weiteren Aufwind in diesem Bereich.

(apa/red)