Vor EU-Gipfel in Brüssel: Merkel drängt Union zur Umsetzung von Klimaschutzzielen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Europäische Union zu ehrgeizigen Klimaschutzzielen gedrängt. Merkel sagte in einer Regierungserklärung vor dem ersten EU-Gipfel unter deutscher Ratspräsidentschaft, man könne dem Klimawandel "nicht tatenlos zusehen". Es sei "Zeit zu handeln", um die Erderwärmung zu stoppen. Merkel kündigte zudem an, bis Juni einen Fahrplan zur europäischen Verfassung erarbeiten zu wollen.

Die deutsche Regierungschefin warb für den Vorschlag der EU-Kommission, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. "Wenn andere internationale Player mit dabei sind, können wir auch 30 Prozent ins Auge fassen", sagte Merkel. Bis 2020 müsse der Beweis angetreten werden, "dass Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnt werden können".

Die Regierung in Berlin unterstütze auch das Ziel, bis 2012 den Kohlendioxidausstoß von Fahrzeugen mit Hilfe technologischer Innovation auf 130 Gramm pro Kilometer zu begrenzen und weitere zehn Gramm durch die Beimischung von Biokraftstoffen einzusparen, sagte Merkel. In dem Zusammenhang trat sie auch dem Vorwurf entgegen, sie verschone die deutsche Autoindustrie. Die Verpflichtung zur technologischen Verbesserung gelte auch für deutsche Autobauer, die größere Fahrzeuge mit einem höheren CO2-Ausstoß herstellten. Nur so könnten die Durchschnittsemissionen gesenkt werden.

FDP-Chef Guido Westerwelle stellte sich hinter die Klimaziele der Bundeskanzlerin, machte ihr aber zum Vorwurf, dass sie in diesem Zusammenhang die Diskussion über eine Abkehr vom Atomausstieg ausgespart habe. Wer den Klimawandel bekämpfen wolle und gleichzeitig aus einer Spitzentechnologie wie der Atomenergie aussteige, verschlechtere die Umweltlage, vergrößere die Energieabhängigkeit und schade den wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands, bemängelte Westerwelle.

"Zu wenig ehrgeizig"
Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine nannte Merkels Klimaziele "zu wenig ehrgeizig". Er warf ihr außerdem einen Kniefall vor der Autoindustrie vor. Westerwelle kritisierte er mit den Worten: "Den CO2-Ausstoß mit Atomkraft bekämpfen, heißt den Teufel mit dem Beelzebub austreiben." Auch der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber sagte, wer meine, die Atomenergie sei das wichtigste Mittel zur Reduzierung der Treibhausgase, habe "gefährlich wenig verstanden".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf Merkel ebenfalls vor, sie habe "den Klimaschutz nicht mit hinreichend großem Ehrgeiz versehen". Klimaschutz sei nicht nur eine Option, sondern eine "zwingende Notwendigkeit in einem engen Zeitfenster". Merkel gehe vor den Interessen der Automobilindustrie "in vorauseilendem Gehorsam in die Knie".

Merkel setzte sich auch für die Wiederbelebung der EU-Verfassung ein, damit die Europäische Union in einer globalisierten Welt handlungsfähig bleibe. Sie gab an, bis Juni einen Fahrplan zur europäischen Verfassung erarbeiten zu wollen. Darin müsse geklärt werden, wie es mit dem Verfassungsvertrag weiter gehen solle.

Künast kritisiert Merkel
Kritik erntete Merkel im Zusammenhang mit ihrem Verhalten im Streit um das geplante US-Raketenabwehrsystem in Europa. Merkel habe es als EU-Ratsvorsitzende versäumt, die Stationierung von US-Raketen in Polen und Tschechien klar abzulehnen, sagte Künast. Lafontaine kritisierte den Alleingang der beiden europäischen Länder: "Europäische Außenpolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie koordiniert ist." Westerwelle wiederum rügte die deutsche Kanzlerin dafür, diese Frage bei ihrer Regierungserklärung ausgespart zu haben.

Anlass der Regierungserklärung im Deutschen Bundestag ist der EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel, bei dem es um Wirtschaftsthemen, Energiepolitik, Klimaschutz und Bürokratieabbau gehen wird. Es ist das erste Gipfeltreffen seit Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft. Bereits Ende März findet ein weiterer Gipfel in Berlin aus Anlass des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge statt.

(apa/red)