Kanzler Gusenbauers erster EU-Gipfel:
Klima und Energiepolitik sind Hauptthemen

Bei dem ersten EU-Gipfel mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer stehen die Themen Klima und Energie im Zentrum der Beratungen der EU-Spitze heute und morgen in Brüssel. Neuen Regierungschefs wird bei ihrem ersten Auftritt vor ihren EU-Kollegen grundsätzlich besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Dies war etwa bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel der Fall. Bei dem EU-Gipfel Ende 2005 tat sie sich überraschend als Vermittlerin bei den schwierigen Verhandlungen um die milliardenschwere Finanzplanung hervor. Dies brachte ihr gute Note zum Einstieg ein.

Gusenbauer folgt Wolfgang Schüssel, der 28 EU-Gipfel als Bundeskanzler und davor noch mehr als zehn als Außenminister an der Seite von Viktor Klima absolviert hatte. Vor Beginn des eigentlichen EU-Gipfels findet ein Treffen der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) statt, an dem der Bundeskanzler teilnehmen wird. Außerdem sind bilaterale Treffen Gusenbauers am Rande des Gipfels in Vorbereitung, hieß es aus dem Büro des Kanzlers.

Klima-Vorreiterrolle soll bestärkt werden
Beim EU-Gipfel selbst wollen die Staats- und Regierungschefs das Signal an die Weltöffentlichkeit senden, dass die EU ihre Vorreiterrolle in der Klimapolitik auch nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 beibehalten will. Einigkeit besteht unter den Staaten über zwei Ziele: Die EU will bis 2020 den Kohlendioxid-Ausstoß um 20 Prozent senken und gleichzeitig 20 Prozent Energie einsparen (Energieeffizienz).

Streitthema 20% erneuerbare Energieträger
Diskussionen erwarten Diplomaten bei einem dritten 20-Prozent-Ziel. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft möchte - mit Unterstützung vor allem der skandinavischen Länder, Irlands, Spaniens, Italiens, Sloweniens sowie Österreichs - den Anteil erneuerbarer Energieträger am Gesamt-Energiemix der EU bis 2020 verbindlich auf 20 Prozent erhöhen. Die EU-Energie- und Umweltminister haben sich nicht darauf einigen können, diese Vorgabe verbindlich zu machen. Bedenken gab etwa aus den neuen Mitgliedsländern, was die Höhe des Anteils, die Lastenverteilung und die damit verbundenen Kosten betrifft. Nach Angaben der EU-Kommission beträgt der Anteil erneuerbarer Energieträger in Österreich 21 Prozent. EU-weit sind es sechs Prozent.

Wachstum und Beschäftigung sind weitere Themen
Weitere Gespräche der Staats- und Regierungschefs werden sich dem Thema Wachstum und Beschäftigung widmen. Jüngste Studien zeigen, dass Europa bei den selbst gesteckten Zielen der so genannten Lissabon Strategie aufgeholt hat. Österreich verliert im Vergleich zu den neuen größten Volkswirtschafen in der EU allerdings an Dynamik. Die EU-Kommission ortet weiter Probleme im Bereich des österreichischen Arbeitsangebots für ältere Arbeitnehmer, Qualifikation jüngerer Menschen oder Wettbewerb im Dienstleistungssektor.

Beraten werden die EU-Chefs auch über den geplanten Bürokratieabbau. Die Kosten, die aus der Verwaltung der EU-Gesetzgebung resultieren, sollen bis 2012 EU-weit um ein Viertel verringert werden. Umstritten ist dabei, ob sich die Mitgliedsländer selbst diesem Ziel unterwerfen wollen. Österreich will dieses Ziel auf nationaler Ebene bereits bis 2010 erreichen. In Österreich machen die Bürokratiekosten laut EU-Kommission 4,6 Prozent der kumulierten Wirtschaftsleistung aus - im Vergleich zu 3,5 Prozent in den EU-Mitgliedsländern.

Politische Themen werden beim Essen besprochen
Politische Themen werden die Gipfel-Teilnehmer beim Essen besprechen. Unter anderem soll der Streit um die so genannte "Berliner Erklärung" zur Feier des 50. Jahrestages der Römischen Verträge Ende März beigelegt werden. Auf dem Programm steht weiters die Vorbereitung des EU-USA Gipfels am 30. April in Washington.

(apa/red)