Kosovo-Gespräche enden ohne Einigung:
Beide Seiten stur, Status bleibt ungelöst

Die letzte Runde der Kosovo-Gespräche in Wien ist ohne Einigung in der entscheidenden Status-Frage zu Ende gegangen. "Beide Seiten beharren auf ihren diametral entgegengesetzten Standpunkten, was bedeutet, dass es keine Bewegung auf beiden Seiten gegeben hat", erklärte der UNO-Sonderbeauftragte Martti Ahtisaari nach dem Ende der Gespräche.

Ein abschließendes Gipfeltreffen wurde für den 10. März angesetzt, wie Ahtisaari weiter bestätigte. Das Treffen soll in der Wiener Hofburg stattfinden. Die entsprechenden Einladungen überreichte die UNOSEK (Ahtisaari-Büro) den beiden Delegationen. An dem Gipfel sollen die Präsidenten und Regierungschefs aus Belgrad und Pristina teilnehmen. Er werde seinen endgültigen Lösungsvorschlag den Regierungen in Belgrad und Pristina rechtzeitig vor dem Gipfel zukommen lassen, damit sich beide Seiten darauf vorbereiten könnten, sagte der UN-Chefvermittler.

Ahtisaari hatte Anfang Februar eine vorläufige Version seines Kosovo-Plans präsentiert und darin eine eingeschränkte Unabhängigkeit der Provinz vorgeschlagen. Die Regierung in Pristina besteht auf voller Unabhängigkeit, Serbien will dem UN-verwalteten Kosovo eine weitgehende Autonomie gewähren. Die Entscheidung soll der UN-Sicherheitsrat treffen.

Ahtisaaris Stellvertreter Albert Rohan erklärte, im Rahmen der Gespräche in Wien hätten Belgrad und Pristina in den vergangenen Monaten die Möglichkeit gehabt, ihre Positionen zu hinterfragen und einen Kompromiss zu finden. "Aber das war leider nicht der Fall." Die Statusfrage sei im Rahmen der insgesamt 15 Gesprächsrunden immer präsent gewesen.

Auch die Belgrader Delegation bestätigte nach den Gesprächen in Wien, dass es keine Annäherung der Standpunkte und keine Einigung über den künftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo gegeben habe. "Eine Einigung zwischen Belgrad und Pristina war auch nicht zu erwarten", sagte Leon Kojen, Berater des serbischen Präsidenten Boris Tadic, gegenüber Journalisten.

Nicht klar sei, in welchem Maße der UNO-Sonderbeauftragte Martti Ahtisaari die zahlreichen Änderungsvorschläge Belgrads in seiner endgültigen Version des Lösungsvorschlags berücksichtigen werde, sagte Kojen weiter. Die Belgrader Delegation erwarte den endgültigen Lösungsvorschlag nächste Woche. Zuvor werde das serbische Parlament ausführlich informiert. Die Chefin der serbischen Kosovo-Behörde, Sanda Raskovic-Ivic, hatte in einem Interview gesagt, Belgrad rechne am kommenden Mittwoch mit dem abschließenden Status-Plan.

Skender Hyseni, Mitglied der kosovo-albanischen Delegation, sagte vor Journalisten, Pristina habe bei den Gesprächen noch einmal bestätigt, dass es den Vorschlag von Ahtisaari als Ganzes annehme. Belgrad habe erneut einen "rigiden Standpunkt" eingenommen und dies sei "enttäuschend". Dagegen habe Pristina den Wunsch nach Kooperation geäußert. Nun sei die Situation aber klar. Die grundlegenden Positionen der Regierungen in Belgrad und Pristina zu allen Punkten des Ahtisaari-Vorschlages seien nun bekannt, hieß es aus der kosovo-albanischen Delegation.

(apa/red)