Letzte Hürde für Neuanfang: Prodi gewinnt auch Vertrauensabstimmung im Parlament

Neun Tage nach seinem Rücktritt hat der italienische Ministerpräsident Romano Prodi die Regierungskrise in Rom bewältigt. Für den Ministerpräsidenten, der nach einer Niederlage bei einer Abstimmung über seine Außenpolitik zurückgetreten war, stimmten 342 Abgeordnete, dagegen votierten 253 Parlamentarier, zwei enthielten sich der Stimme.

In der Abgeordnetenkammer verfügt Prodis Mitte-Links-Koalition über eine solidere Mehrheit als im Senat. Dort hatte Prodi das Vertrauen mit einer knappen Mehrheit von zwei Stimmen erhalten. Prodi zeigte sich über das Resultat der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer zufrieden: "Jetzt ist die Mitte-Links-Allianz solider, die Regierung wird stärker sein. Wir können jetzt gut weiterarbeiten, weil wir eine starke Regierung haben, die Beschlüsse fassen kann."

Der Premierminister hatte vor der Abstimmung das Vertrauen der Abgeordnetenkammer gefordert, um mit neuer Entschlossenheit die Regierungsarbeit fortsetzen zu können. Er rief die Parteien seiner Mitte-Links-Koalition auf, das Zwölf-Punkte-Programm zu respektieren, auf das man sich geeinigt habe. Prodi kündigte auch eine neuerliche Wahlrechtsreform an, mit der er Italien größere politische Stabilität verschaffen will.

Der Ministerpräsident verteidigte auch die Außenpolitik seiner Regierung, wegen der er eine schwere Niederlage im Senat erlitten hatte, die Auslöser der Regierungskrise war. Mit der Außenpolitik seines Kabinetts habe er sich bemüht, Italiens Ruf in Europa zu verbessern und zugleich die guten Beziehungen zu den USA zu erhalten.

Trotz des Endes der Krise bleiben Zweifel über die Stabilität der Elf-Parteien-Koalition, die von den Christdemokraten bis zu den Kommunisten reicht. Die italienische Regierung mit der kleinsten Mehrheit seit Jahrzehnten befindet sich in der schwierigen Situation, bald wichtige und unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen, wie die Reform des Pensionssystems, Liberalisierungen in mehreren Dienstleistungsbereichen und die Neufinanzierung der umstrittenen Afghanistan-Mission.

Auch die von Prodi angekündigte Reform des Wahlrechts droht die Gemüter im politischen Rom zu spalten. Die Beibehaltung des Zwei-Pole-Systems aus Mitte-Links- und Mitte-Rechtsblock bleibt der Fixstern Prodis. Im Linkslager befürwortet man die Einführung des deutschen Wahlsystems. Dagegen stemmt sich jedoch Oppositionschef Silvio Berlusconi, der vor einem Jahr das geltende Proporzsystem über die politische Bühne gebracht hatte. "Diese Regierungskrise ist eine demütigende Wunde für das Land. Die Regierung Prodi ist gespalten wie nie zuvor. Prodi wird keineswegs eine ganze fünfjährige Legislaturperiode im Amt bleiben", kommentierte Berlusconi.

(apa)