EUFOR zieht sich zurück: Drastischer Abzug der Schutztruppen aus Bosnien geplant

Zwölf Jahre nach Ende des Krieges in Bosnien-Herzegowina wird trotz andauernder Spannungen zwischen den Volksgruppen mehr als die Hälfte der europäischen Schutztruppe EUFOR abgezogen. Derzeit stehen 6500 EU-Soldaten in dem von Kroaten, Serben und Muslimen (Bosniaken) bewohnten Balkan-Staat, um vor Übergriffen abzuschrecken. Neben der Neuausrichtung der Bosnien-Mission verständigten sich die 27 EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden auch darauf, die Zahl der Polizei-Ausbilder für Afghanistan auf 160 zu vervierfachen. Eine ähnliche Operation soll für das Kosovo vorbereitet werden.

Verteidigungsminister Norbert Darabos betonte, dass auch Österreich im Zuge des Abbaus der EU-Stabilisierungstruppe sein Kontingent um rund die Hälfte reduzieren werde. Es herrsche auch im Bereich der Mitgliedsstaaten der NATO die Meinung vor, dass die Reduzierung jetzt mit gutem Gewissen durchgeführt werden könne. Die Lage sei als entsprechend stabil einzuschätzen. Österreich werde aber weiterhin Präsenz zeigen, meinte der Verteidigungsminister. Derzeit sind 274 österreichische Soldaten in Bosnien-Herzegowina stationiert, rund 150 dürften abgezogen werden.

Weiters betonte Darabos: "Der Einsatz am Westbalkan stellt für Österreich das eindeutige Schwergewicht im internationalen Krisenmanagement dar. Drei Viertel der sich im Ausland befindlichen Kräfte sind am Balkan im Einsatz", betonte Darabos laut einer Aussendung.

Die EU-Mission in Bosnien müsse trotz Verkleinerung ihre Handlungsfähigkeit aufrechterhalten. "Ich werde die Anpassungen der EUFOR-Friedenstruppe sehr intensiv beobachten. Es muss gewährleistet sein, auf eine Verschärfung der Lage reagieren zu können. Die Sicherheit der österreichischen Soldatinnen und Soldaten in Bosnien hat für mich oberste Priorität", so Darabos.

Die Verteidigungsminister seien einmütig der Auffassung, in Bosnien angesichts der günstigen Sicherheitslage mit einem Vier- Stufen-Plan für den Abzug zu beginnen, sagte der deutsche Ressortchef Franz Josef Jung (CDU) nach der ersten Arbeitssitzung. "Das Ziel ist, in einem ersten Schritt 3500 Soldaten abzuziehen." Jung führt den Vorsitz, da Deutschland bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Nach Angaben der Militärs werden nach dem Abzug von zwei Bataillonen Ende 2007 zunächst noch 2500 Soldaten bleiben. Deutschland ist mit Italien der größte Truppensteller in Bosnien. Gegenwärtig sind 830 Bundeswehrsoldaten dort stationiert. Zwischen Mai und Juni solle ihre Zahl um etwa 300 verringert werden, kündigte Jung an. Großbritannien will sich vollständig zurückziehen. Die rund 630 britischen Soldaten sollen im April abgezogen werden, teilte die Regierung in London mit.

Die EU hatte die Rolle, das Land weiter zu stabilisieren, im Dezember 2004 von der NATO übernommen. Nach mehr als drei Jahren Krieg brachte das Abkommen von Dayton Bosnien Ende 1995 Frieden. Nach Einschätzung von EU-Chefdiplomat Javier Solana können die Soldaten aus Bosnien bedenkenlos abgezogen werden. "Die Sicherheitslage ist sehr gut", sagte Solana. "Wir haben dort vor allem Probleme politischer Natur."

Zum Engagement der EU in Afghanistan vereinbarten die Minister, die Zahl der Ausbilder für Polizisten auf 160 zu vervierfachen. Bisher sind 40 deutsche Ausbilder am Ort. Deutschland wird nach den Worten Jungs zusätzlich 30 Feldjäger der Bundeswehr entsenden und dann insgesamt 70 Ausbilder stellen. "Das ist eine erhebliche Anstrengung der EU", sagte Jung. Das Ziel der Staatengemeinschaft ist, 60.000 Polizisten gut auszubilden. Nach Angaben Jungs haben bisher 17.000 Afghanen eine entsprechende Schulung absolviert. Einigkeit bestand darin, die fünf Sicherheitszonen in dem Land beizubehalten.

Die Verteidigungsminister tauschten sich auch über die Lage im Kosovo aus. Im Gegensatz zu Bosnien wäre es für das Kosovo jetzt aber das falsche Signal, über eine Verringerung der dort stationierten 16.000 NATO-Soldaten nachzudenken, sagte Jung. Die EU steht bereit, nach einer Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umgehend die Polizei-Mission auf den Weg zu bringen. Die Minister-Runde bekräftigte, der Plan des finnischen UN-Vermittlers Martti Ahtisaari sei ohne Alternative und habe volle Unterstützung der EU.

Derzeit berät Ahtisaari mit Serben und Kosovo-Albanern über seine Vorschläge, die der Provinz quasi die - international überwachte - Unabhängigkeit bringt. Dort leben zu 90 Prozent Albaner. Jung skizzierte drei Stränge der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über die Verständigung erzielt werden solle. Dazu gehört ein besseres Krisenmanagement und mehr Flexibilität sowie die Zusammenarbeit mit Partnern wie der NATO und den Vereinten Nationen. Das wird an diesem Freitag Thema sein.

(apa/red)