Feierliche Eröffnung in Wien: Startschuss
für neue Grundrechte-Agentur der Union

Eine neue EU-Agentur mit Sitz in Wien soll in Zukunft über die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in der Europäischen Union wachen. Die Institution wurde mit einem Festakt im Palais Niederösterreich eröffnet. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Justizkommissar Franco Frattini, sagte in seiner Ansprache, die Verteidigung und Förderung der Grundrechte sei eng mit der Suche nach der europäischen Identität verbunden. Grundrechte müssten den Kern der europäischen Integration darstellen.

Die Grundrechte-Agentur "wird am Ende sein, noch bevor sie begonnen hat", wenn sie nicht "das neue große Thema Europas" zum Kern ihrer Tätigkeit mache - nämlich die Integration Europas in der Zukunft, sagte Frattini. Seit dem Aufkommen des Terrorismus hätten sich Pluralismus und Multikulturalismus als nicht mehr ausreichend für die europäische Identität erwiesen. "Wir müssen nach einer neuen Identität suchen, die auf den Grundrechten aufbaut."

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte in seiner Ansprache, den Wert und die Würde des Individuums ins Zentrum zu stellen, sei einer der größten europäischen Beiträge für die Welt. Die deutsche Justizministerin und Vertreterin der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Brigitte Zypries sagte, die Grundrechte-Agentur werde den Schutz der Grundrechte in der EU weiter stärken. "Damit bekommt die EU ihr eigenes Kompetenzzentrum in Sachen Grundrechte."

"Signal an die Menschen"
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sprach von einem "Signal an die Menschen", dass die EU bei den Grundrechten angekommen sei. Außenministerin Ursula Plassnik erklärte, die neue Agentur könne auch als "Menschenrechtscoach für unsere Nachbarn am Balkan" fungieren.

Die neue Grundrechte-Agentur soll mit zukünftig rund 100 Mitarbeitern die Einhaltung der Menschen- und Grundrechte in der EU überwachen, das Bewusstsein der Öffentlichkeit dafür schärfen und die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht beraten. Sie ersetzt die bisherige Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) mit Sitz in Wien. Die interimistische Führung übernimmt die bisherige EUMC-Direktorin Beate Winkler, die sich allerdings nicht um den regulären Leitungsposten bewerben will.

Langes politisches Tauziehen
Der Gründung der Agentur war ein langes politisches Tauziehen vorausgegangen. Unter anderem war eine Überschneidung der Aufgaben mit anderen Institutionen wie etwa dem Europarat befürchtet worden. Um Doppelzuständigkeiten zu vermeiden, wird der Europarat zukünftig im Aufsichtsrat vertreten sein. Außerdem ist die Grundrechte-Agentur nur für EU-Staaten im Rahmen des Gemeinschaftsrechts zuständig. Einzelne Mitglieder kann sie nicht anprangern oder gar zur Verantwortung ziehen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte sich skeptisch zu der neuen Agentur. Sie werde den europäischen Bürgern nicht viel Zusatznutzen bei der Wahrung ihrer Rechte bringen, sagte der Direktor des ai-Europabüros, Dick Oosting, der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Staaten wollten sich nicht in ihre Menschenrechtspolitik hineinreden lassen, drängende Menschenrechtsprobleme in der EU werde sie nicht lösen.

(apa/red)