Regierungszuckerl für mobile Facharbeiter:
"Übersiedlungsprämie" bis zu 10.000 Euro!

Die von der Regierung bei ihrer Klausur in Linz beschlossene "Übersiedlungsprämie" für Facharbeiter, die für einen neuen Job in ein anderes Bundesland ziehen, soll bis zu 10.000 Euro betragen. Den Betroffenen solle Ersatz bis zur Höhe der vollen Umzugskosten erstattet werden, sagte Sozialminister Buchinger im Ö1-"Journal zu Gast".

Dies könne "im Extremfall" ein fünfstelliger Eurobetrag werden. Im Regelfall werde es aber weniger sein, so der Minister. Die Maßnahme entspreche den Regeln einer "gut aufgestellten Marktwirtschaft". Es gehe darum, der Arbeitslosenversicherung Kosten zu ersparen.

Einen "Umfaller" der SPÖ in der Facharbeiter-Regelung, die nun doch den Einsatz von Fachkräften aus den neuen EU-Staaten gestattet, sieht Buchinger nicht. Er verwies darauf, dass dies nur dann schlagend wird, wenn sich trotz verstärkten Qualifizierungsmaßnahmen, verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen und der Mobilitätsprämie nicht genug inländische Arbeitskräfte finden.

FPÖ und BZÖ unzufrieden
Wenig Positives haben FPÖ und BZÖ an der Klausur der Bundesregierung in Linz gefunden. Der Obmann der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache, meinte zu der beschlossenen Facharbeiterregelung, Alfred Gusenbauer (S) wolle offenbar als "Kanzler des offensiven Lohndumpings" in die Geschichte eingehen. Er attestierte der Regierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit "Einfaltslosigkeit". BZÖ-Chef Peter Westenthaler meinte zur Diskussion um die Begrenzung des Ausländeranteils in Schulklassen, diese sei bereits beschlossen.

Wie auch Westenthaler bemängelte Strache, dass der Vorschlag des oberösterreichischen Landeshauptmanns Josef Pühringer (V), pro Klasse nur noch ein Drittel an Kindern mit Deutschproblemen zuzulassen, innerhalb der Koalition auf Widerstand gestoßen ist. Bildungsministerin Claudia Schmied (S) hatte dies explizit abgelehnt, während Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) der Idee offener gegenübersteht.

(apa/red)