Kritik an Bergers Plänen zur Strafvollzugs- Reform: Bedenken zu Ausländer-Entlassung
- Vorzeitige Entlassung bei Zusage zur Rückkehr
- Richterin: Plan würde Inländer benachteiligen
·Strafvollzug: BZÖ will Klarstellung Bergers
Westenthaler will leere Kasernen für Haftplätze
·Justizministerin will Häftlinge abbauen
Platzmangel in Zellen soll dadurch behoben werden
·Viel zu wenig Platz in unseren Gefängnissen
Die Belagsentwicklung seit den 70er Jahren
Justizministerin Maria Berger muss sich für ihre Pläne zur Reduzierung der Häftlingszahlen Kritik gefallen lassen. Die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, spricht sich dagegen aus. Vor allem das Vorhaben der Ressortchefin, Ausländer bedingt zu entlassen, wenn sich diese zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat verpflichten, halte sie für bedenklich, sagte Helige in einem Interview.
Damit würde jemandem eine Haftverkürzung nur aus der Tatsache gewährt, dass er Ausländer sei, so Helige zur Tageszeitung "Österreich". Dies würde Inländer benachteiligen. Bei den Österreichern stößt der Vorschlag der Ministerin hingegen offenbar auf Zustimmung: Laut einer Gallup-Umfrage für "Österreich" sprechen sich 83 Prozent der Befragten für das Modell Bergers aus, nur elf Prozent lehnen es ab.
(apa/red)
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