Methode bei Volkszählung kritisiert: Haider
verdächtigt Schüssel der "Manipulation"

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) verdächtigt jetzt den früheren Bundeskanzler und jetzigen ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel, Urheber jener "Manipulation" zu sein, laut der jeder Kärntner, der bei Volkszählungen neben Deutsch auch Slowenisch als Umgangssprache angibt, automatisch der slowenischen Volksgruppe zugerechnet wird. Diese Methode werde von der Statistik Austria angewandt, nachdem Schüssel im Februar 2002 eine Enquete zu diesem Thema in Auftrag gegeben habe, behauptete Haider gegenüber der APA.

"Die Methode, im Nachhinein differenzierte Befragungen nach der Umgangssprache neu zu interpretieren, wurde auf der von Schüssel einberufenen Enquete entwickelt", sagte der Landeshauptmann. "Vorreiter" sei der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewesen, der im Jahre 2001 nach der Schnellfahr-Aktion des Slowenenfunktionärs Rudi Vouk in St. Kanzian die 25 Prozent-Quote für zweisprachige Ortstafeln als zu hoch erkannt und Teile des Volksgruppengesetzes 1976 sowie der Topographieverordnung 1977 aufgehoben hatte.

Das Gesetz, die Verordnung und somit alle bestehenden zweisprachigen Ortstafeln bis 2002 beruhen laut Haider aber auf der geheimen Erhebung der Muttersprache des Jahres 1976. Damals habe das Statistische Zentralamt als Vorgänger der Statistik Austria klar erkannt, dass die Erhebung der Umgangssprache kein taugliches Instrument zur Lösung der Problematik sei. Der seit besagter Enquete zusätzlich angewandte "Trick" der automatischen Zurechnung zur slowenischen Minderheit bei Verwendung zweier Umgangssprachen sei laut Haider eine "manipulierte Zählmethode" und daher "absolut unzulässig".

Wie er weiter erläuterte, hätten sogar führende Slowenenvertreter, wie der Vater des jetzigen österreichischen Botschafters in Laibach, Valentin Inzko, im Jahre 1976 eine Zählung laut Umgangsprache abgelehnt. Heute wollten die Slowenenfunktionäre aber von einer Muttersprachenerhebung nichts wissen. Mitschuld sei vermutlich der Ex-Bundeskanzler. Haider: "Ich habe den Verdacht, dass Dr. Schüssel im Interesse der Slowenen 2002 eine Zählmethode entwickelt hat, die weder der Gesetzeslage noch dem europäischen Menschenrecht entspricht." Davon betroffen seien auch die Ortstafeln von Bleiburg und Ebersdorf, da die jeweiligen VfGH-Erkenntnisse bereits auf der neuen Zählmethode basierten.

Vor neuen Verhandlungen zur Lösung der Ortstafelfrage will Haider deshalb zwei Fragen geklärt wissen: "Wer ist für die Manipulation bei der Zählung verantwortlich und welche Grundlagen zur Ermittlung der Anzahl der slowenischen Bürger will die Bundesregierung haben?" Haider könnte sich auch mit der Minderheitenfeststellung von 1976 als Basis anfreunden, falls man keine neue Erhebung laut Muttersprache haben wolle: "In diesem Fall wäre die Volksgruppe begünstigt, da sie sich wahrscheinlich nicht vergrößert hat." Die seit 2002 geübte Praxis der Umgangssprachenfeststellung werde es aber nicht geben: "Entweder bleibt es bei der alten oder es gibt eine neue Muttersprachenerhebung."

"Überhaupt nicht akzeptabel" ist für Haider die von den drei Slowenen-Organisationen verlangte Öffnungsklausel zur allfälligen Aufstellung weiterer deutsch-slowenischer Tafeln über die jetzt zu beschließende Anzahl hinaus. Dies brächte nur eine Fortsetzung der Diskussion über ein Thema, das per Verfassungsgesetz ein für alle Male bereinigt werden müsse.

Haider warnte auch davor, fälschliche Angaben über die Anzahl der bisher genannten möglichen zweisprachigen Ortstafeln zu machen: "Laut dem ursprünglichen Karner-Vorschlag sind es 158, laut dem im vergangenen Jahr wegen des Nichtwollens der SPÖ im Parlament gescheiterten Kompromisses 142." Er gehe, wie dies auch SPÖ und ÖVP signalisiert hätten, vom zuletzt erzielten Kompromiss als Basis für eine Verhandlungslösung aus, betonte Haider. Die von den Slowenenorganisationen jetzt geforderten 173 Tafeln könne er nicht nachvollziehen.
(apa/red)