"Bei gutem Willen geht's": Budgeteinigung Beweis für das Funktionieren der Regierung

Finanzminister Wilhelm Molterer sieht in der Einigung auf das Doppelbudget den Beweis dafür, dass die große Koalition doch funktioniert. Die SPÖ-Kollegen hätten damit bewiesen, dass sie genau so wie die ÖVP das selbe Interesse am Konsens in der Regierung hätten, sagte Molterer in einem TV-Interview. Er habe zwar den Eindruck, dass nicht alle in der SPÖ diesem gemeinsamen Weg wollten, jetzt sei aber bewiesen, "bei gutem Willen geht's."

In der "Kleinen Zeitung" wollte Molterer zwar nicht von einem Fehlstart der Regierung reden, "aber vieles ist wohl verbesserbar", meinte er. Es müsse gelingen, das beide Parteien ihr Profil zeigen, "aber Gemeinsamkeit bei Projekten wie beim Thema Pflege gelebt wird. Dafür habe ich auch schon gesorgt. Auch der SPÖ-Parlamentsklub hat Probleme, seinen sichtbaren Beitrag zu leisten."

Zum Budget versicherte Molterer in der "ZiB2", dass alles bis ins letzte Detail ausverhandelt sei. Das maximale Defizit sei mit 1,12 Prozent festgelegt, er gehe aber davon aus, dass es geringer ausfallen werde, meinte der Finanzminister. "Wir sparen, wo sparen richtig ist, wir investieren, wo investieren nötig ist", fasste Molterer seien Linie zusammen. Das sei "ein Kurs der wirtschaftlichen Vernunft und des Hausverstandes". Ziel sei es, jetzt einen Spielraum zu erarbeiten für die später geplante Steuerentlastung.

Steuerreform kommt erst 2010
Eine vorgezogene Steuerreform sei dennoch kein Thema, bekräftigte er im "Ö1-Morgenjournal". Die Steuerreform werde wie geplant 2010 wirksam werden.

Die neue Regierung will 2007 und 2008 jeweils über 600 Mio. Euro pro Jahr einsparen. Nur jeder zweite frei werdende Posten - ausgenommen Sicherheit und Bildung - soll grundsätzlich nachbesetzt werden.

"Gespießt hat es sich grundsätzlich überall"
Im "Standard" sagte Molterer: "Es ist ein Budget, das auf der einen Seite absolute Diszipliniertheit vorgeschrieben bekommen hat von mir, nämlich die gute Konjunktur zu nützen, und auf der anderen Seite Schwerpunkte bildet, wo wir es politisch für richtig halten." Der Finanzminister gestand auch ein, dass die Verhandlungen "nicht immer nur einfach" gewesen seien. "Gespießt hat es sich grundsätzlich überall."

In der "Kleinen Zeitung" kündigt der Vizekanzler an, bei der Integration von Ausländern ebenso klare Spielregeln zu definieren wie bei der Zuwanderung. "Gleichbehandlung zwischen Mann und Frau ist nicht disponibel. Wer zum Beispiel seine Tochter mit 15 Jahren zur Zwangsverheiratung nach Anatolien schickt, hat keinen Anspruch auf unser höchstes Gut, die Staatsbürgerschaft. Daher sage ich: Keine Staatsbürgerschaft bei Zwangsheirat. Grund- und Freiheitsrechte sind für mich nicht disponibel. Da wird sich die ÖVP noch präzise positionieren."

(apa/red)